Faire Finanzierung des Solidarstaats, Auswirkungen von KI und Menschen mit Behinderung im Fokus der AK Niederösterreich

Bei seiner jüngsten Sitzung in St. Pölten hat das niederösterreichische Arbeitnehmer:innen-Parlament ein umfangreiches Forderungspaket an Bundes- und Landesregierung aus Sicht der heimischen Beschäftigen beschlossen. Besondere Schwerpunkte der Vollversammlung der AK Niederösterreich waren der Themenkomplex Finanzierung des Solidarstaats, die Auswirkungen von KI und die Rechte von Menschen mit Behinderung.

Einhelliger als dieses Bekenntnis zu den Rechten von Menschen mit Behinderung ist kaum möglich: Eingebracht von allen Fraktionen im niederösterreichischen Arbeitnehmer:innen-Parlament stimmten alle Kammerräte dem gemeinsamen Antrag zu, der von Bundes- und Landesgesetzgebern umfassende Verbesserungen für Betroffene einfordert. So sollen gezielte Maßnahmen Barrierefreiheit in Gebäuden, im Verkehr und in der Bildung herstellen. Menschen mit Behinderung soll es möglich sein, kostenfrei gegen Diskriminierung zu klagen. Sie sollen einen besseren Zugang zur persönlichen Assistenz und, etwa bei Beschäftigung in geschützten Werkstätten, Lohn statt Taschengeld erhalten. Auf Antrag von NÖAAB-FCG forderten die Arbeitnehmervertreter:innen außerdem, dass Behindertenvertrauenspersonen bei Besuchen des Arbeitsinspektorats verpflichtend informiert werden müssen. Das soll sicherstellen, dass die Anliegen der Betroffenen bei diesen Besuchen Gehör finden.

Breite Mehrheit für gerechtere Steuer- und Abgabenleistung

Ebenfalls überfraktionell ein Antrag, der fordert, den Solidarstaat neu zu finanzieren. Die Steuer- und Abgabenleistung soll gerechter verteilt werden, Unternehmen mit vermehrt automatisierter Wertschöpfung stärker einbezogen werden. Eingebracht haben den Antrag die FSG, die FA-FPÖ, die AUGE/UG, die KOMIntern und die LP. Beschlossen wurde er einstimmig von allen Fraktionen. Ebenfalls mit dem Themenkomplex Solidarstaat beschäftigte sich ein Antrag, den die AUGE/UG in dieser Sitzung der Vollversammlung der AK Niederösterreich in St. Pölten einbrachte: Die Budgetkonsolidierung solle nicht mehr mehrheitlich auf dem Rücken der Arbeitnehmer:innen erfolgen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Ebenfalls mit großer Mehrheit und auf Antrag der AUGE/UG beschloss die Vollversammlung, eine Kindergrundsicherung zu fordern. Angenommen wurde auch ein Antrag FSG, der die Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems und des solidarisch finanzierten Krankenversicherungssystems fordert. Maßnahmen gegen Belastungen für die Allgemeinheit fordern auch zwei Anträge der KOMIntern, die das Arbeitnehmer:innen-Parlament mehrheitlich beschloss: Eine garantierte, sozial ausgerichtete günstige Grundversorgung der Bevölkerung mit Energie und ein Aus für die vom Gemeinderat beschlossene Privatisierung von 70 Prozent der Gemeindewohnungen in Wiener Neustadt.

Gesundheitswesen: Ruf nach Absicherung und Reformen

Ein großer thematischer Brocken bei der Sitzung des niederösterreichischen Arbeitnehmer:innen-Parlaments war auch diesmal das Gesundheitswesen. Dass Bundes- und Landesparlament die Patient:innen-Beteiligung im Gesundheitswesen verankern sollen, und dass eine durchlässige Pflegeausbildung in Niederösterreich sichergestellt werden soll, forderte die Vollversammlung auf Antrag der FSG. Auf Antrag von NÖAAB-FCG forderten die Arbeitnehmervertreter:innen, dass die telefonische Krankmeldung wieder möglich sein soll. Auf Antrag der AUGE/UG forderte die Vollversammlung der AK Niederösterreich, dass Beschäftigte in Gesundheits-, Sozial- und Pflegeberufen gratis die Schutzimpfungen erhalten sollen, die das Gesundheitsministerium empfiehlt.

Sensibiliserung bei KI, Grundrechte schützen

Breiten Raum nahm auch der Themenbereich KI samt Nebensträngen ein. Auf Antrag der FSG forderten die Kammerrät:innen eine öffentlichkeitswirksame Sensibilisierungs- und Weiterbildungskampagne zur Nutzung von KI. Nicht direkt KI, aber eng verbunden ein weiterer Antrag der FSG, der eine breite Mehrheit im Arbeitnehmer:innen-Parlament fand: Statt zahlreicher bisheriger Einzelmaßnahmen zur Kontrolle internationaler Online-Shops wie TEMU und Shein soll es auf Bundes- und EU-Ebene ein umfangreiches Gesetzespaket geben, das sicherstellt, dass bei den verkauften Produkten grundlegende Arbeitnehmer:innenrechte, Umweltstandards und Konsumentenschutzrechte eingehalten werden.

Stichwort Grundrechte: Mit breiter Mehrheit beschlossen wurde auch ein Antrag der Liste Perspektive. In ihm bekannte sich die Vollversammlung der AK Niederösterreich zur Bedeutung von Grundrechten, insbesondere von Meinungsfreiheit und Gleichbehandlung und verurteilte jede Form von Diskriminierung. Gleichzeitig forderte das Arbeitnehmer:innen-Parlament in dem Antrag die Bundesregierung auf, die Europäische Menschenrechtskonvention zu verteidigen, und sich gegen jede Form der Diskriminierung einzusetzen.

Insgesamt beschloss das niederösterreichische Arbeitnehmer:innenparlament bei dieser Sitzung 36 Anträge und Resolutionen, 23 sogar einstimmig.