SPÖ-Bayr/Wieninger: Systematische sexualisierte Gewalt im Sudan: Internationale Versäumnisse dürfen sich nicht wiederholen

Nach der heutigen Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf zur Lage im Sudan zeigen sich die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, und die Bereichssprecherin für Europa und Menschenrechte, Pia Maria Wieninger, zutiefst alarmiert über die aufgedeckten Gräueltaten – vor allem über die systematischen, sexualisierten Übergriffe gegen Frauen und Mädchen sowie das weitreichende Versagen der internationalen Gemeinschaft beim Schutz grundlegender Menschenrechte. ****

Die unabhängige internationale Untersuchungskommission hat heute bestätigt, dass in Darfur Massenhinrichtungen, Belagerungen, Vertreibungen und Vergewaltigungen in großem Umfang begangen wurden, darunter systematische sexualisierte Gewalt. Zugleich warnte sie, dass sich das gleiche Muster in Kordofan bereits abzeichnet und dort eine Eskalation ähnlich jener in al-Fashir droht, sollte die internationale Gemeinschaft nicht dringend handeln.

Vor diesem Hintergrund nahmen die Abgeordneten Bayr und Wieninger heute dazu Stellung: „Wir verurteilen die Gräueltaten mit Nachdruck und fordern die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten und die strikte Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Weiters braucht es die konsequente Umsetzung des bestehenden Waffenembargos, die Unterstützung des Mandats einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission sowie eine Prüfung des Verweises an den Internationalen Strafgerichtshof.“

Gleichzeitig müssen Personen und Unternehmen, die durch Waffenlieferungen oder wirtschaftliche Interessen zur Fortsetzung des Konflikts beitragen, klar benannt und sanktioniert werden. Nur ein wirksames Waffenembargo, die ungehinderte Bereitstellung humanitärer Hilfe und konsequente Rechenschaftsmechanismen können verhindern, dass sich die Tragödie von al-Fashir ausweitet und sich in weiteren Regionen des Sudans wiederholt.

Bayr und Wieninger warnen: „Im Sudan herrscht ein Zusammenbruch jeglicher Ordnung. Wenn die internationale Gemeinschaft nicht jetzt handelt, wird sich das bekannte Muster aus systematischen Massakern, Belagerungen und sexualisierter Gewalt weiter fortsetzen – mit noch verheerenderen Folgen für die Zivilbevölkerung.“

Im Sudan kämpft die paramilitärische Gruppe Rapid Support Forces (RSF) seit 2023 gegen die von der Armee unterstützte Regierung. Bei den Kämpfen wurden Zehntausende Menschen getötet, etwa zwölf Millionen Menschen mussten aus ihren Heimatregionen fliehen. In dem nordostafrikanischen Land herrscht nach Einschätzung der UN aktuell die schwerste humanitäre Krise der Welt. (Schluss) lk/lw