Die Parlamentswoche vom 17. bis 21. November 2025

Der Nationalrat tagt am Mittwoch und Donnerstag. Die Parlamentsspitze lädt zur Dialogplattform autochthoner Volksgruppen. Bei der Übergabe des Parlaments-Weihnachtsbaumes hat der Parlamentschor seinen ersten Auftritt.

Montag, 17. November 2025

Abgeordnete der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Schweiz absolvieren bis 18. November eine Delegationsreise in die Schweiz. Gespräche sind unter anderem mit dem Präsidenten und Mitgliedern der Kantonsregierung St. Gallen angesetzt. Auf dem Programm stehen zudem Treffen mit Vertretern des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten sowie des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. (Schweiz)

9 Uhr: Mandatarinnen und Mandatare der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Spanien, Portugal, Andorra, des Außenpolitischen Ausschusses sowie des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Bundesrats treffen für eine Aussprache mit der Außenministerin des Fürstentums Andorra Imma Tor Faus zusammen. (Parlament, Besprechung 6 Fellerer/Wörle)

17 Uhr: Parlamentsdirektor Harald Dossi und der Österreichische Juristentag laden gemeinsam zur Podiumsdiskussion "Reform des Scheidungsrechts". Das Regierungsprogramm für 2025 bis 2029 sieht eine Reform des Scheidungsrechts vor, die unter anderem die Neuregelung des nachehelichen Unterhalts unabhängig vom Verschulden anstrebt. In der Podiumsdiskussion sollen die Argumente für und gegen die Abschaffung des Verschuldensprinzips aufgezeigt werden, um eine sachorientierte rechtspolitische Diskussion über die Entwicklung des Scheidungsrechts zu unterstützen.

Nach der Begrüßung durch den Generalsekretär des Österreichischen Juristentages Günther Winsauer spricht Nationalratspräsident Walter Rosenkranz Eröffnungsworte. Von Justizministerin Anna Sporrer kommen Grußworte, danach folgen einleitende Worte von der Präsidentin des Österreichischen Juristentages Marcella Prunbauer-Glaser. An der Podiumsdiskussion nehmen der leitende Staatsanwalt und Leiter der Abteilung I 1 - Familien-, Personen- und Erbrecht im Bundesministerium für Justiz Peter Barth, Universitätsprofessorin i. R. am Institut für Zivilrecht der Universität Wien Constanze Fischer-Czermak, die Richterin des BG Meidling und Vorstandsmitglied der Fachgruppe Familienrecht der Vereinigung Österreichischer Richterinnen und Richter Christine Miklau und der Präsident der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer Walter Müller teil. Abschlussworte kommen von Parlamentsdirektor Harald Dossi. Moderiert wird die Veranstaltung vom Leiter der Innenpolitik der Kleinen Zeitung Walter Hämmerle. (Parlament, Elise Richter Lokal 2)

Hier geht’s zur Anmeldung für Medien: Podiumsdiskussion "Reform des Scheidungsrechts" | Parlament Österreich

Dienstag, 18. November 2025

10 Uhr: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität des Nationalrats trifft mit einer Delegation des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages für ein Arbeitsgespräch zusammen. (Parlament, Besprechung 6 Fellerer/Wörle)

11 Uhr: Die "Dialogplattform autochthoner Volksgruppen im Parlament" bietet sowohl den Bereichssprecherinnen und Bereichssprechern der Parlamentsfraktionen als auch den Volksgruppenbeiräten im Bundeskanzleramt die Möglichkeit, sich zu volksgruppenrelevanten Themen auszutauschen und den Dialog weiter zu fördern und zu stärken.

Die inhaltlichen Schwerpunkte erstrecken sich über drei Themenkreise: So erfolgt am Beginn ein Über- und Einblick zum Projekt "Sichtbarmachung autochthoner Volksgruppen im Parlament", das ab Jänner 2026 im Besucherzentrum des Parlaments zu sehen sein wird. In weiterer Folge werden aktuelle Informationen zum Themenbereich Bildung sowie das Volksgruppengesetz anlässlich seines 50-jährigen Jubiläums angesprochen. Danach folgen Statements der Vorsitzenden im Volksgruppenbeirat sowie der Bereichssprecherinnen und Bereichssprecher für Volksgruppen der Parlamentsfraktionen.

Eröffnungs- und Abschlussworte kommen von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, Grußworte spricht Parlamentsdirektor Harald Dossi. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

Hier geht’s zur Anmeldung für Medien: Dialogplattform autochthoner Volksgruppen im Parlament | Parlament Österreich

Mittwoch, 19. November 2025

9 Uhr: Die Nationalratssitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde der FPÖ. Auf Basis einer von der Regierung vorgeschlagenen Novelle zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz werden die Abgeordneten über gesetzliche Maßnahmen zur Beschleunigung von Großverfahren beraten. Außerdem stehen zahlreiche Entschließungsanträge und Regierungsberichte auf der Tagesordnung. So sind dem Konsumentenschutzausschuss etwa ein Vorgehen der Regierung gegen die "Shrinkflation" und gegen den sogenannten Österreich-Aufschlag bei vielen Produkten, mehr Transparenz bei Führerscheinkosten sowie die Nutzung von E-Auto-Batterien als temporäre Stromspeicher ein Anliegen. Der Verfassungsausschuss will eine Evaluierung der Medienförderungen anstoßen. Dem Gleichbehandlungsausschuss geht es um Chancengleichheit von Mädchen in den Bereichen Mathematik, Technik, Informatik und Naturwissenschaften. Auch über den Kunst- und Kulturbericht 2024, einen Evaluierungsbericht zu den von Österreich gesetzten Gewaltschutzmaßnahmen, die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), verschiedene Bürgeranliegen und eine von der FPÖ beantragte Änderung des Staatsgrundgesetzes "zum Schutz der biologischen Geschlechter" werden die Abgeordneten diskutieren. (Parlament, Nationalratssaal)

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen.

Donnerstag, 20. November 2025

9 Uhr: Der zweite Plenartag beginnt mit einer Fragestunde mit Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Im Mittelpunkt stehen Gesetzesvorlagen aus dem Verkehrsbereich. Dabei geht es unter anderem um das endgültige Aus für das physische "Autobahnpickerl", eine "maßvolle" Anpassung der Lkw-Maut, mehr Rechtssicherheit beim Ausbau von Eisenbahn-Hochleistungsstrecken und eine neue Kostenregelung für den Schleusenbetrieb auf der Donau. Darüber hinaus soll das neue Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem ETIAS im österreichischen Recht implementiert werden. Ziel von ETIAS ist es, Informationslücken bei visumsfreien Einreisen von Staatsangehörigen aus Nicht-EU-Ländern durch automatisierte Datenabgleiche zu schließen.

Auf Basis von Entschließungsanträgen wollen die Abgeordneten die Regierung ersuchen, eine nationale Drohnenschutz-Strategie zu entwickeln und den Ratifizierungsprozess für das UN-Übereinkommen zum Schutz der biologischen Vielfalt von Meeren rasch zu starten. Ebenso stehen ein erster Bericht zur reformierten Lehrerausbildung und mehrere Rechnungshofberichte zur Diskussion. Mit einer Ersten Lesung werden die Beratungen über drei FPÖ-Anträge - etwa zur Live-Übertragung von Untersuchungsausschüssen - starten. Schließt der Immunitätsausschuss seine Beratungen rechtzeitig ab, werden die Abgeordneten auch über ein Auslieferungsbegehren des Landesgerichts Innsbruck gegen ÖVP-Abgeordneten Franz Hörl abstimmen. (Parlament, Nationalratssaal)

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen.

Freitag, 21. November 2025

10 Uhr: In diesem Jahr widmet die Marktgemeinde Gössendorf dem Parlament den Weihnachtsbaum am Zentralportikus. Der Präsident des Bundesrats Peter Samt übergibt den Baum aus seiner Heimatgemeinde im Beisein des Präsidenten des Nationalrats Walter Rosenkranz, des Zweiten Präsidenten des Nationalrats Peter Haubner und der Dritten Präsidentin des Nationalrats Doris Bures an das Hohe Haus. Anschließend überreicht die Direktorin der Diakonie Österreich Maria Moser den beiden Präsidien den Adventkranz der Diakonie. Musikalisch umrahmt wird die Veranstaltung durch Schülerinnen und Schüler der Johann Sebastian Bach Musikschule sowie durch den von der Abgeordneten zum Nationalrat Fiona Fiedler initiierten Parlamentschor unter der Leitung von Thomas Dolezal.

Hier geht’s zur Anmeldung für Medien: Übergabe des Weihnachtsbaums und des Adventkranzes | Parlament Österreich

(Schluss) keg/gs

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