FPÖ – Schwaighofer: „US-Terrorliste entlarvt Karners Sicherheitsversagen!“

Die Einstufung europäischer Antifa-Gruppen, darunter die sogenannte „Antifa-Ost“, als Terrororganisation durch US-Behörden setze die österreichische Regierung massiv unter Druck. FPÖ-Sprecher für Linksextremismus, NAbg. Sebastian Schwaighofer, kritisierte heute das fortgesetzte Wegsehen von ÖVP-Innenminister Karner und der gesamten Verlierer-Koalition. „Während die US-Behörden endlich hinschauen, wo Innenminister Karner und die gesamte schwarz-rot-pinke Regierung konsequent beide linken Augen zudrücken, wird es jetzt international amtlich: Die Antifa-Ost, aus der auch die brutalen Schläger der ‚Hammerbande‘ hervorgingen, wird als Terrororganisation geführt!“

Schwaighofer erinnerte daran, dass die sogenannte „Hammerbande“ in Budapest Passanten attackiert und lebensgefährlich verletzt habe. Dass Teile dieser Gruppe sich jahrelang ungehindert durch Österreich bewegen und sogar Unterkünfte in Innsbruck als Rückzugsorte nutzen konnten, sei ein Totalversagen. „Dass diese Gruppe hierzulande praktisch im Windschatten der Politik operieren konnte, ist ein sicherheitspolitischer Super-GAU. Jetzt kommt internationale Bewegung in die Sache – und das ist das letzte Warnsignal für die Regierung.“

Für den freiheitlichen Linksextremismussprecher sei dies nur die Spitze des Eisbergs einer ganzen Reihe von Skandalen, die „bis heute nicht einmal ansatzweise ernsthaft aufgearbeitet“ worden seien. Besonders in der Causa rund um das Antifa-Camp am Persmannhof ortete er massive Versäumnisse. „Hier reden wir von einem kompletten Verrat an der Exekutive durch Innenminister Karner. Einsatzkräfte wurden öffentlich fallengelassen, während linksextreme Vernetzungstreffen faktisch politisch geschützt wurden.“ Hinzu komme der seit Jahren gewachsene NGO-Sumpf, der Millionen an Steuergeld an Organisationen verteile, die offen linksextreme Narrative bedienten.

Mit der Einstufung durch die USA werde nun endgültig sichtbar, dass Österreich Gefahr laufe, sich international zu isolieren, wenn linksextreme Netzwerke weiterhin verharmlost würden. „Wer jetzt noch wegschaut, macht sich mitschuldig – am Schaden für Österreichs Ansehen, aber vor allem an der Gefährdung unserer inneren Sicherheit. Die Regierung spielt hier mit dem Feuer“, warnte Schwaighofer. Abschließend forderte der FPÖ-Abgeordnete eine komplette sicherheitspolitische Neuaufstellung: „Österreich braucht endlich ein Ende der linken Narrenfreiheit. Die Zeiten des Wegduckens und der Verharmlosung sind vorbei!“