Mayrhofer begrüßt Wegfall der Zollfreigrenze für Billigimporte in die EU

Aktuell profitieren Billigimporte in die Europäische Union von einer Zollfreigrenze bis zu einem deklarierten Warenwert von 150 Euro. Nun haben sich die EU-Finanzminister:innen drauf verständigt, schon im Jahr 2026 eine Lösung für die Erhebung von Zöllen auf solche Waren zu erarbeiten. Dadurch können vor der geplanten Inbetriebnahme des Zoll-Datenhubs im Jahr 2028 Zölle auf Billigimporte eingehoben werden.

Aufgrund der derzeitigen Freigrenze werden EU-Schätzungen zufolge bis zu 65 % der in die EU eingeführten Kleinpakete unterbewertet, um Einfuhrzölle zu vermeiden. Nach Angaben der Kommission stammten im Jahr 2024 91 % aller E-Commerce-Sendungen mit einem Wert von unter 150 Euro aus China. Das Ökosoziale Forum hat bereits vor einem Jahr in einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Bundesamt für Verbrauchergesundheit (BAVG) und der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) auf die negativen Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt und Verbraucherschutz hingewiesen und einen vorgezogenen Wegfall der Zollfreigrenze gefordert. „Dass wir nicht bis 2028 warten müssen, um alle Importe gleich zu besteuern, ist ein erster wichtiger Schritt für die europäischen Unternehmen und für die Umwelt“, betont Hans Mayrhofer, Generalsekretär des Ökosozialen Forums, ist es doch derzeit gängige Praxis, Sendungen in mehrere kleine Pakte aufzuteilen, um unter der Freigrenze zu bleiben.

Gleichzeitig bekräftig Mayrhofer auch die Forderung nach weiteren Maßnahmen für die Verbrauchersicherheit. Online bestellte Waren müssen den gleichen Sicherheits- und Kennzeichnungs-Standards entsprechen wie jene im stationären Handel. Hier brauchen die amtlichen Kontrollorgane bessere Ressourcen. Die Kontrolle der Produkte im Online-Handel, die häufig falsch deklariert sind und deren Produkte oft nicht den EU-Standards entsprechen, gestaltet sich angesichts der enormen Menge an Sendungen als große Herausforderung. Ein deutliches Signal setzte zuletzt Frankreich: Am Pariser Flughafen wurden 200.000 Pakete einer großen chinesischen Onlineplattform überprüft, um Sicherheitsstandards, korrekte Produktangaben sowie steuer- und zollrechtliche Vorgaben zu kontrollieren.

Konsument:innen über die Gefahren von Online-Billigprodukten zu informieren ist ein weiterer Baustein für mehr Sicherheit. „Gerade vor Weihnachten sollten wir alle darauf achten, dass keine gefährlichen Produkte unter dem Baum liegen“, so Mayrhofer. „Online werden oft Produkte gekauft, die in der gesamten EU nicht verkauft und bei stationären Kontrollen nicht gefunden werden. Hier brauchen wir Bewusstseinsbildung für mögliche Gesundheitsgefahren.“