Grüne Wien/Pühringer, Kraus, Schneckenreither zum Budget: Die SPÖ verspielt das Erbe des roten Wiens

„Der Budgetvoranschlag bildet die plan- und ziellosen Kürzungen der rot-pinken Stadtregierung ab. Die SPÖ hat ihren sozialen Kompass verloren und ist gerade dabei, das Erbe des roten Wiens zu verspielen. Dieses Budget ist ungerecht, unsozial und unverantwortlich“, kritisiert Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Wiener Grünen, anlässlich der neuen Budgetzahlen. „Leidtragende der rot-pinken Kürzungen sind jene, die es ohnehin bereits schwerer haben. Wie die SPÖ beim Budget vorgeht, hat mit einer Partei, die sich sozial nennt, nichts mehr zu tun“, so Pühringer.

Beim Klima von 100 Millionen auf 0

Dass die Stadtregierung die völlig falschen Prioritäten setze, zeige sich auch bei der enormen Verzögerung des U-Bahnausbaus bei gleichzeitigem Ende des 365-Euro-Tickets. „Die Öffis teurer machen und die notwendigen Investitionen verschieben ist eine Verhöhnung der Fahrgäste. Sie sind es, die mit höheren Ticketpreisen zur Kasse gebeten werden. Die Planlosigkeit der SPÖ sorgt auch dafür, dass die neue U5-Station Frankhplatz jetzt jahrelang zur Geisterstation verkommt“, so Parteivorsitzender Peter Kraus, der ebenso die Streichung der Gelder für den Großteil der Klimamaßnahmen im öffentlichen Raum scharf kritisiert. „100 Millionen EUR, die in den vergangenen 5 Jahren für Klimaschutz im öffentlichen Raum zur Verfügung standen, wurden einfach gestrichen. Wenn kein Geld mehr in Begrünung, Kühlung und Baumpflanzungen investiert wird, spüren alle Wienerinnen und Wiener die direkten Folgen der Klimakrise. Die Stadtregierung lässt sie im Stich“, so Kraus.

Vermögende müssen fairen Beitrag leisten

„Dass sich die SPÖ nicht einmal traut, über Leerstandsabgabe, Zweitwohnsitzabgabe oder das Abschöpfen von Widmungsgewinnen zu reden, ist eine Bankrotterklärung. Gleichzeitig erhöht sie den Wohnbauförderbeitrag auf Kosten der Arbeiter:innen. Wir wollen, dass Vermögende einen fairen Beitrag leisten“, so Budgetsprecherin Theresa Schneckenreither von den Grünen Wien. „Mit 15 Milliarden Euro ist der Schuldenberg der Stadt Wien damit so hoch wie nie. Schon Ende 2026 wird der Schuldenstand mit der jetzt geplanten Neuverschuldung von 2,66 Milliarden Euro wohl 17,8 Milliarden Euro betragen. Es ist völlig klar, dass SPÖ und NEOS die Wahl nur verschoben haben, um das von ihnen verursachte Budgetdesaster zu verschleiern", so Schneckenreither.