„Wiener Kürzungskoalition”: KPÖ organisiert Protest auf der Straße

“Gespart wird am falschen Ende”

„Die Geldbörserl der Wienerinnen und Wiener werden immer leerer: Das ist das Ergebnis der völlig verfehlten Politik der Wiener Kürzungskoalition aus SPÖ und NEOS”, meint KPÖ Wien Landessprecherin Barbara Urbanic. Gespart werde durch unzählige Kürzungen.

Nach Monaten des stückchenweisen Bekanntwerdens von Budgetmaßnahmen liegt nun der Voranschlag für das Budget 2026 am Tisch und das Urteil der KPÖ ist verheerend: das Leben in der Stadt werde für alle teurer, gleichzeitig werde bei Sozialleistungen gekürzt, die ein dauerhaftes Abrutschen in Armut verhindern sollten. „Sehr deutlich ist aber auch, wo nicht gespart wird - bei Politikergehältern, dem aufgeblasenen Stadtsenat, Parteienförderung, sinnlosen Prestigeprojekten der SPÖ wie der Eventhalle St. Marx. ‘Alle müssen sparen' heißt für die Stadtregierung offenbar: alle anderen!”, kritisiert Urbanic.

Die Kürzungen bei der Mindestsicherung und Leistungen des Fonds Soziales Wien seien fatal, aber auch viele Wiener:innen, die keine Sozialleistungen beziehen, kämpfen mit der Teuerungskrise der letzten Jahre. Gerade diese Haushalte treffen die Teuerungen bei Leistungen besonders. „Bürgermeister Ludwig hat noch 12 Tage vor der Wien-Wahl versprochen, der Preis für die Jahreskarte bleibt. Jetzt wird er mit 1. Jänner auf 500,40Ꞓ bei monatlicher Abbuchung angehoben. Mobilität ist ein Grundrecht und darf kein Luxus werden!”

KPÖ trägt den Protest verstärkt auf die Straße

In den kommenden Wochen plant die KPÖ wienweit Schwerpunkt-Aktionen: in Gesprächen und mittels kreativer Protestformen wird es den Wienerinnen und Wienern ermöglicht, sich dem Unmut produktiv anzuschließen. Denn während die Militärausgaben laufend steigen, werde den Städten und Gemeinden über den Finanzausgleich immer weiter der Boden entzogen, sagt Urbanic. Der Einzug der SPÖ in die Bundesregierung habe für Wien nichts verbessert: Statt endlich den Ausbau des öffentlichen Verkehrs für die Zwei-Millionen-Stadt zu finanzieren, wird auf den teuren Bau des Lobautunnels durch einen Nationalpark gesetzt.

Dass es so zukunftsvergessen nicht weitergehen kann, sagt nach Umfragen eine glasklare Mehrheit der Wiener Bevölkerung. Protest gegen Teuerung und die Kürzungen will die KPÖ in alle Wiener Bezirke tragen. Der Floridsdorfer KPÖ-Bezirksrat Ewald Magnes: „Wir organisieren seit einem Jahr monatliche Protestaktionen gegen die Teuerung vor Supermärkten, bei denen für die Anwendung des Preisgesetzes demonstriert wird.“

Bezirke: “Budgets einfrieren bedeutet kürzen”

Michaela Löffler-Leutgeb, KPÖ-Bezirksrätin in Mariahilf: „Auch bei den Bezirksbudgets soll gespart werden, indem es keine Valorisierungen gibt. De facto bedeutet dies bei laufend steigenden Kosten ständige Kürzungen. Was viele nicht wissen: Durch die Bezirke werden beispielsweise soziale Dienste wie die Jugendbetreuung und mobile Sozialarbeit, aber auch Spielplätze und lokale Kulturinitiativen finanziert.“

Während manche Bezirke über große Rücklagen verfügen würden, sei dies nicht überall der Fall. Selbst dort wo auf Kosten der finanziellen Rücklagen budgetiert wird, bedeutet der Sparkurs weniger Bezirksautonomie und Einschränkungen in der Zukunft. Diese Sachlage treffe zum Beispiel auf die wachsende Donaustadt und auf Floridsdorf zu.

Dass SPÖ-Bezirkspolitiker:innen wie der Liesinger Bezirksvorsteher Gerald Bischof (Monatsgehalt: 13.254,20Ꞓ) öffentlich Verständnis für den Kahlschlag im Bezirk zeigen, sei ein Skandal. KPÖ-Bezirksrat Rainer Hackauf dazu: „Die KPÖ Liesing lehnt diese Art der Kürzungspolitik strikt ab. Wenn, dann soll endlich bei den Politikergehältern gekürzt werden, nicht aber bei den Bezirksbewohner:innen.”