Präventivschlag gegen islamistischen Extremismus in Österreich, Deutschland und der Schweiz

Anlässlich des 10-jährigen Jahrestags der Anschläge von Paris koordinierte die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) am 13. November 2025 gemeinsam mit allen neun Landesämtern Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) und den Justizbehörden, vertreten durch mehrere Staatsanwaltschaften und dem Straf- und Maßnahmenvollzug, einen groß angelegten Joint Action Day im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus. Im Auftrag der Staatsanwaltschaften setzte der Verfassungsschutz österreichweit zahlreiche Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen, Beschuldigtenvernehmungen und Festnahmen um. Zudem führte der Verfassungsschutz über 100 Gefährderansprachen durch. Die Justiz durchsuchte darüber hinaus Personen und Hafträume in Justizanstalten. Parallel wurden auch in Deutschland und der Schweiz Maßnahmen im islamistischen Extremismus ergriffen. Ziel ist eine gemeinsame Schwächung der islamistischen Szene im DACH-Raum vor Beginn der Weihnachtszeit.

Zahlreiche Maßnahmen in ganz Österreich

Beginnend in den frühen Morgenstunden des 13. Novembers führte die DSN gemeinsam mit allen LSE insgesamt in acht Bundesländern – Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten, Steiermark, Niederösterreich, Oberösterreich und Wien – rund 100 Gefährderansprachen, drei Festnahmen, 15 Hausdurchsuchungen, über 40 Sicherstellungen und zehn Einvernahmen durch. Zusätzlich wurden vier vorläufige Waffenverbote ausgesprochen. Unter den sichergestellten Gegenständen befinden sich mehrere Zehntausend Euro Bargeld, zahlreiche Datenträger und Mobiltelefone, Gaspistolen, Schusswaffen, Munition, Messer sowie einschlägige Schriften. Ein Schwerpunkt wird in Wien durch eine Vielzahl von Gefährderansprachen im Umfeld eines inoffiziellen Gebetsraumes gesetzt.

Auch einschlägige Insassen und Hafträume in Justizanstalten sind Teil des Aktionstages. Seitens der Justiz wurden im Bereich des Straf- und Maßnahmenvollzugs Personen, Hafträume, Betriebsstätten und relevante Räumlichkeiten in rund 27 Justizanstalten durchsucht.

Der Verfassungsschutz und die Polizei sind mit über 200 Beamtinnen und Beamten im Einsatz, um ein gezieltes Zeichen gegen die islamistische Szene zu setzen und potenzielle Gefährder frühzeitig aufzuzeigen. Der Zeitpunkt ist bewusst vor Beginn der Weihnachtszeit gewählt. Ziel ist es, eine generalpräventive Wirkung in der islamistischen Szene zu erreichen, Erkenntnisse für weitere Ermittlungen zu erlangen und den islamistischen Extremismus im virtuellen Raum zu bekämpfen.

International koordinierte Aktion im deutschsprachigen Raum

Insgesamt kam es durch die Kooperation im deutschsprachigen Ausland zu parallelen Maßnahmen in Deutschland und der Schweiz. Europol war ebenso durch die Unterstützung der österreichischen Behörden bei Abfragen am Joint Action Day involviert. Besonders im Bereich des islamistischen Extremismus, in dem der virtuelle Raum eine große Rolle spielt und die Szene im deutschsprachigen Raum stark vernetzt ist, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der Schweiz und Österreich essenziell, um der Bedrohung entgegenzutreten.

Anteil Jugendlicher unter den Betroffenen liegt bei 50 Prozent

Die deutliche Zunahme der Erstellung, des Konsums und der Verbreitung an radikal-islamistischer Propaganda im digitalen Raum gilt als Inspirationsquelle für terroristische Taten. Dies befeuert die Radikalisierung von nicht gefestigten Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Rund die Hälfte der betroffenen Personen des Joint Action Day sind Jugendliche und junge Erwachsene. Diese Zielgruppe ist besonders stark im virtuellen Raum vertreten, wo sie Online-Propaganda konsumiert, teilt bzw. erstellt. Ziel der zahlreichen Gefährderansprachen ist unter anderem auch, die Jugendlichen auf die Folgen einer Radikalisierung aufmerksam zu machen.

Kontaktaufnahme, Rekrutierungsbemühungen und Vermittlung islamistischer Inhalte funktioniert mittlerweile fast ausschließlich über das Internet bzw. soziale Medien. Einerseits über sogenannte „Influencer Preacher“ auf regulären Netzwerken, andererseits aber auch in geschlossenen und verschlüsselten Kanälen oder auch über Chatgruppen von Videospielen. „Influencer Preacher“ generieren durch ihre Auftritte und Präsenz online eine große Reichweite, insbesondere innerhalb jüngerer Generationen. Dabei werden sowohl deutschsprachige als auch anderssprachige Inhalte verbreitet. Somit erreichen „Influencer Preacher“, die zum größten Teil außerhalb von Österreich agieren, ein breites Publikum in den sozialen Medien.

International vernetzte und etablierte Behörde

Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst besteht seit dem 1. Dezember 2021 und hat sich als international vernetzte Behörde etabliert. Im Kampf gegen den islamistischen Extremismus wurden in den vergangenen vier Jahren mehr als 200 Hausdurchsuchungen durchgeführt und über 70 Festnahmen vollzogen. Im Juli 2025 wurde als Reaktion auf jegliche Art des Extremismus ein bundesweiter Aktionstag gegen islamischen Extremismus durchgeführt. Im September 2025 folgte ein weiterer bundesweiter Aktionstag gegen Rechtsextremismus.

Auf strategischer Ebene setzt sich der Verfassungsschutz mit Extremismusbekämpfung im Rahmen des „Bundesweiten Netzwerks Extremismusprävention und Deradikalisierung“ (BNED) auseinander. Dieses veranstaltete am 13. November 2025 den sechsten Präventionsgipfel, der sich dem Thema „Digitale Resilienz als Gegenmaßnahme zur Online-Radikalisierung“ widmet.