FPÖ – Schnedlitz zu Wirtschaftskammer: Problem trotz Rücktritt nicht gelöst!

Nach dem nächsten Versuch, das vorherrschende Problem der Selbstbereicherung an Pflichtbeiträgen durch ÖVP-Bonzen in der Wirtschaftskammer vom Tisch zu wischen, kann man laut FPÖ noch immer nicht zur Tagesordnung übergehen. „Der Rücktritt von Mahrer hat an der Sachlage und am Skandal selbst nichts geändert. Es ist nicht Feuer am Dach der Wirtschaftskammer, weil Mahrer schlecht kommuniziert hat. Das ist lediglich eine falsche Einschätzung derer, die bei ihren Machenschaften erwischt wurden. Es ist Feuer am Dach, weil nahezu sämtliche Präsidenten der Wirtschaftskammer in Bund und Ländern und auch deren Vizepräsidenten dabei aufgeflogen sind, dass sie sich Gagen-Erhöhungen um teils jenseits der 50% genehmigen und das mitten in einer Krise und auf Kosten der Unternehmer. Genau dieser Umstand ist aber nach wie vor – trotz des Rücktritts von Harald Mahrer – gegeben. Daran ändert sich nämlich auch nichts, wenn man einen ÖVP-Bonzen gegen eine ÖVP-Bonzin austauscht“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.

Gagen-Explosionen müssen zurückgenommen werden. „Es kann doch nicht sein, dass die Selbstbedienung jetzt ungeniert weiter geht. Für die Unternehmer ist es egal, ob Harald Mahrer oder Martha Schultz ihnen sprichwörtlich ihre Gelder aus der Tasche ziehen, um diese unter ihresgleichen in der Kammer aufzuteilen“, so Schnedlitz, und abschließend: „Wer mitten in einer Krise noch immer nicht verstanden hat, was da die letzten Tage passiert ist und dass man sich noch immer nicht an anderen bereichern darf, ist politisch und moralisch am Ende. Offensichtlich ist das diese ÖVP, und kein einziger ÖVP-Politiker kann sich hier aus der Verantwortung stehlen. Es wird Zeit, dass man auch endlich den ÖVP-Kanzler und Bundesparteiobmann zu diesem Skandal in die Pflicht nimmt.“