Nationalrat tagt am 19. und 20. November

Die Präsidialkonferenz des Nationalrats hat sich heute auf zwei Plenartage kommenden Mittwoch und Donnerstag verständigt, wobei die meisten zur Debatte stehenden Gesetzesvorlagen aus dem Verkehrsbereich kommen werden. Der erste Plenartag beginnt mit einer Aktuellen Stunde der FPÖ, der zweite Sitzungstag mit einer Fragestunde mit Bildungsminister Christoph Wiederkehr.

Am Mittwoch liegt eine Novellierung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes zur Beschleunigung von Großverfahren zur Beschlussfassung vor. So sollen die Bestimmungen für Großverfahren künftig schon bei 50 - statt 100 - Beteiligten angewendet werden und Fristen für Vorbringen gesetzt werden können. Wahrscheinlich in der Minderheit bleiben zwei Gesetzesanträge der FPÖ, die an diesem Tag ebenfalls im Plenum debattiert werden. Darin geht es darum, Mann und Frau als biologische Geschlechter im Staatsgrundgesetz zu verankern und die 2024 beschlossene Novellierung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes wieder rückgängig zu machen.

Am Donnerstag sind Gesetzesbeschlüsse aus dem Verkehrsbereich zu erwarten. So ist etwa vorgesehen, die Klebevignette für die Autobahnmaut vollständig durch die "digitale Vignette" zu ersetzen. Durch eine stärkere Berücksichtigung des Verursacherprinzips bei den Schleusenanlagen auf der Donau will sich der Bund außerdem Ausgleichszahlungen an die Wasserstraßenbetriebsgesellschaft "via donau" ersparen. Eine Novellierung des Hochleistungsstreckengesetzes soll mehr Rechtssicherheit und eine Beschleunigung von Ausbauprojekten im Bereich der Schiene bringen. Weiters ist geplant, das CEMT-System zur Genehmigung grenzüberschreitender Gütertransporte zu digitalisieren. Beim sogenannten Zweiten EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz, das ebenfalls am Donnerstag am Programm steht, geht es um die Implementierung des neuen Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems ETIAS sowie die Herstellung der Interoperabilität zwischen verschiedenen Datenbanken im Bereich der inneren Sicherheit. Ziel von ETIAS ist es, Informationslücken bei visumsfreien Einreisen von Drittstaatsangehörigen durch automatische Datenabgleiche zu schließen.

Neben diesen Gesetzesvorhaben wird sich der Nationalrat an den beiden Tagen mit zahlreichen Entschließungsanträgen und Berichten befassen. Zudem sind drei Erste Lesungen von Gesetzesanträgen geplant. Die Freiheitlichen fordern eine Wahrheitspflicht bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen, Live-Übertragungen aus parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und die Abschaffung der Flugabgabe. (Schluss) gs/keg