Hattmannsdorfer/Eibinger-Miedl: Ende der EU-Zollfreigrenze ist wichtiger Schritt für fairen Wett-bewerb

Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister haben heute die Aufhebung der Zollfreigrenze von 150 Euro für Pakete aus Drittstaaten beschlossen. Für Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl ist das ein entscheidender Schritt hin zu mehr Fairness im europäischen Handel.

„Das Ende der Zollfreigrenze ist wichtig und verhindert, dass zunehmend der Wettbewerb verzerrt wird und Billigimporte unseren Markt überfluten. Wir haben uns mit unserer Position durchgesetzt und ein weiteres Vorhaben aus dem Regierungsprogramm umgesetzt, das ist ein wichtiges Signal für fairen Wettbewerb in Europa. Billige Warenimporte unter dem Radar gefährden unsere heimischen Betriebe, untergraben Standards und verzerren den Markt“, kommentiert Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer einen weiteren Puzzlestein, um den Aufschwung in Österreich zu schaffen und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

„Ein faires Wettbewerbsumfeld ist die Grundlage für eine starke und widerstandsfähige Wirtschaft. Die bisherige 150-Euro-Zollfreigrenze führte dazu, dass eine Flut an Billigpaketen aus Drittstaaten unsere Betriebe und den Handel zunehmend unter Druck gesetzt haben. Mit dessen Wegfall stellen wir sicher, dass alle Marktteilnehmer unter vergleichbaren Bedingungen agieren können und faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet bleiben. Das stärkt nicht nur unsere Wirtschaft, sondern schützt auch die Konsumentinnen und Konsumenten vor gefährlichen Produkten mit mangelnder Qualität“, betont Staatssekretärin Eibinger-Miedl.

Die 150-Euro-Zollbefreiung hat laut EU-Kommission vor allem den Onlinehandel aus Drittstaaten begünstigt: 2024 kamen rund 91 Prozent aller E-Commerce-Importe unterhalb dieser Grenze aus China – das entspricht mehr als 4 Milliarden Sendungen. Der Handelsverband beziffert den wirtschaftlichen Schaden für Österreich auf bis zu 4,5 Milliarden Euro jährlich.

Hattmannsdorfer sieht die Entscheidung auch als industrie- und standortpolitisches Signal:
„Europa muss sich vor Dumpingstrategien schützen – die heutige Entscheidung ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die europäische Wirtschaft zu stärken und faire Bedingungen für alle zu schaffen. Denn wer in Europa produziert, darf im globalen Wettbewerb nicht benachteiligt werden.“

Die Bundesregierung hatte bereits im Regierungsprogramm festgehalten, sich für die Abschaffung der Zollfreigrenze einzusetzen. Österreich gilt in der EU-Zollreform als einer der Treiber für moderne, faire und digitale Zollverfahren, die den heimischen Standort schützen und gleichzeitig für mehr Transparenz im Onlinehandel sorgen.