„Wir stehen für Entlastung, soziale Sicherheit und echte Mitbestimmung!“

Verzugszinsen: Keine Strafsteuer auf Krisen

„Wenn ein Unternehmen eine Zahlung an die SVS, das Finanzamt oder die ÖGK nicht fristgerecht leisten kann, zahlt es derzeit bis zu 7,03% Verzugszinsen. Beim Finanzamt liegen Umsatzsteuerzinsen bei 3,53%, Stundungszinsen sogar bei 6,03%“, erklärt KommRin Martina Klengl, Vizepräsidentin des SWV NÖ. „Diese Sätze sind völlig unangebracht, nicht nur in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Situation, und treffen gerade jene, die es ohnehin schon schwer haben - durch die flaue Konjunktur, durch Krankheit, Auftragsausfälle oder horrende Kosten aufgrund der enormen Inflation. Diese Zinsen sind kein Anreiz für Pünktlichkeit, sondern eine Strafsteuer auf Krisen und sollen auf ein deutlich niedrigeres, angemessenes, marktübliches Niveau gesenkt werden.“ Diesem Antrag haben alle Fraktionen einstimmig zugestimmt.

Selbstständige im Insolvenzfall besser absichern

Der Anstieg bei Unternehmensinsolvenzen setzt sich laut Kreditschutzverband KSV 1870 fort. Besonders EPU sowie kleine und mittlere Betriebe kämpfen mit der Teuerung und den hohen Energiepreisen. „Es ist unbedingt notwendig, UnternehmerInnen nach Zurücklegung des Gewerbes und speziell auch im Extremfall einer Insolvenz besser abzusichern“, fordert SWV NÖ-Vizepräsident Senator KommR Manfred Rieger. „Derzeit ist es so, dass die Pflichtversicherung mit Ende des Monats erlischt, in dem das Gewerbe zurückgelegt oder ruhend gestellt wurde. Danach greift die Nachversicherung, die generell auf 13 Wochen verlängert werden soll.“ Dieser Antrag wurde im Wirtschaftsparlament auch einstimmig angenommen.

Einfacher und direkter Zugang zur Wirtschaftskammerwahl

„Die Bedeutung der Sozialpartnerschaft für die österreichische Wirtschaft ist auch in Zukunft enorm, nicht zuletzt durch die dynamische Entwicklung der Arbeitswelt“, meint SWV NÖ-Präsident KommR Thomas Schaden. „Deswegen ist eine hohe Wahlbeteiligung bei der WK-Wahl wichtig. Bei der WK-Wahl 2025 sank in Niederösterreich die Wahlbeteiligung jedoch - von rund 41% im Jahr 2020 - auf knapp 24%. Dieser alarmierenden Entwicklung muss entgegengetreten werden.“ Der Wirtschaftsverband NÖ verlangt daher, dass alle Wahlberechtigten automatisch eine Wahlkarte per Post zugestellt bekommen. Jene, die eine ruhende Gewerbeberechti­gung haben, sollen auch automatisch wählen dürfen. Wenn die Briefwahl er­leichtert wird, braucht es nur noch ein Wahllokal pro Bezirk, das an einem Tag geöffnet hat, nicht mehrere.“ Dieser Antrag wurde leider abgelehnt.