Grüne/Schwarz: Budget und Klima schützen statt Milliarden für Strafzahlungen zahlen

„Der heutige Policy Brief des Momentum Instituts zu klimaschädlichen Subventionen zeigt einmal mehr: Budgetkonsolidierung und Klimaschutz sind kein Widerspruch, sondern gehen Hand in Hand. Leider hat sich diese Erkenntnis noch nicht bis zur Regierung durchgesprochen“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.

Statt auch nur eine einzige klimaschädliche Förderung abzuschaffen, hat die Regierung bisher nur bestehende Subventionen ausgeweitet, wie den Pendlereuro, oder bereits abgeschaffte Subventionen wieder eingeführt, wie die NoVA-Befreiung für Pick-Ups. „Allein diese beiden Maßnahmen kosten den Staatshaushalt laut Momentum jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro. Damit aber nicht genug: In keinem Bereich wurde beim Sparpaket mehr gekürzt als beim Umwelt- und Klimaschutz. Laut Momentum bleibt nur jeder dritte Umwelt-Euro erhalten. D.h. zwei von drei Euro die in den Klima- und Umweltschutz gingen, wurden Opfer des Sparpakets. Das ist in Zeiten der Klimakrise fahrlässig“, meint Schwarz.

„Dabei liegen die Optionen schon seit Jahren auf dem Tisch: Die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, das nur der sehr kleinen Gruppe von gutverdienenden Beschäftigten zugutekommt, würde eine halbe Milliarde Euro bringen, die Modernisierung der Flugticketabgabe bis zu einer Milliarde jährlich. Das Ende der Steuerbefreiung für Kerosin könnte nochmal eine halbe Milliarde Euro in die Staatskassen spülen und gleichzeitig Bahnfahren attraktiver machen. Das betreffende Gesetz, die Energiebesteuerungsrichtlinie, wird gerade auf europäischer Ebene verhandelt. Minister Marterbauer hat es in der Hand, sich für ein Ende der Steuerbefreiung von Kerosin stark zu machen, und damit gleichzeitig einen Beitrag zu leisten, sein Budget zu sanieren“, sagt Jakob Schwarz.