SPÖ-Regner: „BE FIT“ für ein Steuersystem der Zukunft

Heute hat das Europäische Parlament seine Position zur einheitlichen Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer beschlossen. Mit BEFIT („Business in Europe: Framework for Income Taxation“) will das Europäische Parlament Steuergerechtigkeit, Transparenz und Vereinfachung in der europäischen Unternehmensbesteuerung schaffen. Große Konzerne sollen dort Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne tatsächlich erwirtschaften, auch wenn sie digital tätig sind und keine physische Präsenz haben. Gleichzeitig sollen Hürden für Unternehmen abgebaut werden, indem eine gemeinsame Berechnungsmethodik zur Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer geschaffen wird. Zuständige Berichterstatterin und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss, SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner, betont, dass die heutige Einigung „ein parteiübergreifend bahnbrechendes Signal für mehr Fairness und Zusammenhalt in Europa“ sei.

Sie fordert den Rat auf, das Momentum zu nutzen und endlich auch auf Ebene der Mitgliedstaaten eine gemeinsame Position zu finden. Regner zeigt sich erfreut über den Durchbruch: „Mit unserer Einigung hat das Europäische Parlament gezeigt, dass eine faire, gemeinsame und einfache Steuerpolitik möglich ist. Mit BEFIT beweisen wir, dass wirtschaftliche Stärke und Gerechtigkeit Hand in Hand gehen können. Wir im Europäischen Parlament sind uns einig: Europa muss in der Steuerpolitik endlich gemeinsam vorankommen. Denn wenn wir einen echten Binnenmarkt haben wollen und global wettbewerbsfähig bleiben wollen, bleibt uns schlichtweg keine andere Wahl. Unser Bericht bringt Struktur in ein System, das über Jahrzehnte gewachsen, aber nie wirklich zusammengewachsen ist. Das EU-Parlament hat geliefert, jetzt liegt der Ball beim Rat.“ (Schluss) mf