Koza/Grüne zu Zuverdienst bei Arbeitslosigkeit: Ausnahme für Menschen in AMS-Ausbildung begrüßenswert – braucht aber generelle Reparatur

„Es ist begrüßenswert, dass die Bundesregierung nun endlich für Menschen in AMS-Ausbildungen bzw. Qualifikationsmaßnahmen wieder eine Zuverdienstmöglichkeit schaffen wird. Im Frühjahr wurde noch ein dahingehender Antrag von uns abgelehnt – nun gibt es zumindest für diese Gruppe eine erste Ausnahmeregelung“, freut sich Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen. So hätten z.B. Betroffene, die ein AMS-Pflegestipendium in Anspruch nehmen, mit 1. Jänner eine geringfügige Nebenbeschäftigung im Pflegebereich aufgeben müssen. „Das hätte kein Mensch verstanden. Es wäre geradezu absurd, wenn in Zeiten des Pflegenotstandes Menschen in Pflegeberufen, die ihre Qualifikation einerseits verbessern, andererseits aber weiter im Beruf bleiben wollen, diese Beschäftigung aufgeben hätten müssen. Und das gilt auch für andere AMS-Ausbildungen. Dass die Regierung hier nun einlenkt ist gut, kann allerdings nur ein erster Schritt zu einer grundsätzlichen Überarbeitung der Zuverdienstregelungen sein.“

Koza erinnert in diesem Zusammenhang an die Proteste Kulturschaffender gegen das Verbot eines Zuverdiensts bei Arbeitslosigkeit. „Auch hier sind dringend Ausnahmeregelungen notwendig. Erwerbsverläufe von Kulturschaffenden sind von Projektarbeit, befristeten Engagements und dazwischen immer wieder von Phasen der Arbeitslosigkeit geprägt. Um Kontakte zu halten und zu pflegen und um im Beruf zu bleiben, braucht es die Möglichkeit, auch in der Phase der Arbeitslosigkeit kurze – oft nur tageweise – Projekte annehmen zu können, aus denen sich dann auch längere Engagements ergeben können“, so Koza weiter. „Kulturschaffenden diese Möglichkeit zu verbauen ist für diese nicht nur existenzgefährdend, sondern raubt auch berufliche Perspektiven.“

Insgesamt sei das Zuverdienstverbot – abgesehen einiger weniger Ausnahmen – nur wenig durchdacht. „Die Folge wird sein, dass mehr Menschen Sozialhilfe beantragen werden, um einigermaßen finanziell über die Runden zu kommen. Das kostet nicht nur die öffentliche Hand, es nimmt den Betroffenen auch ein wichtiges Standbein im Erwerbsleben, das ein Sprungbrett zurück in eine Vollzeit-Beschäftigung sein kann. Das kann ja wohl nicht Sinn der Sache gewesen sein.“

Die Grünen werden daher die letzten beiden Nationalratssitzungen dieses Jahres nutzen, um noch weitere Änderungen und Ausnahmen vom Zuverdienstverbot bei Arbeitslosengeldbezug zu erwirken. „Es ist noch Zeit. Noch können völlig unsinnige und unnötige soziale Härten, die dieses Zuverdienstverbot mit sich bringt, beseitigt werden. Bei Menschen in AMS-Kursen und Schulungen wird nun dieser richtige und wichtige Schritt gesetzt, dem allerdings weitere folgen müssen“, sagt Koza abschließend.