SPÖ-Wohnbausprecherin Hanel-Torsch: Das große Mietrechtspaket für leistbares Wohnen wird im Dezember beschlossen

SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch informiert die FPÖ gerne über das Mietrechtspaket der Regierung. Die Regierungsvorlage für das Gesetz liegt seit September vor (und damit natürlich auch der FPÖ) und wird im Dezember im Parlament beschlossen. Nach dem Mietpreisstopp für das Jahr 2025 kommt die Mietpreisbremse für die kommenden Jahre. Das heißt, Mieten (Richtwert, Kategorie, Gemeinde) dürfen 2026 um nur 1 Prozent und 2027 nur um maximal 2 Prozent steigen. Hanel-Torsch geht nach der heutigen Pressekonferenz von Kickl davon aus, dass die FPÖ dem zustimmen wird. ****

Weiters werden erstmals auch ungeregelte Mietverhältnisse gesetzlich geregelt. Wenn die Inflation zwischen zwei Jahren mehr als drei Prozent beträgt, darf der Teil, der über drei Prozent hinausgeht, nur zur Hälfte an die Mieterinnen und Mieter von Wohnungen weitergegeben werden.

Außerdem wird die Mindestdauer von befristeten Mietverträgen von drei auf fünf Jahre erhöht, für alle Verlängerungen und Neuvermietungen ab 1. Jänner 2026. (Ausgenommen sind kleine Privatvermieter und -vermieterinnen.)

Die Mietervereinigung hat berechnet, wie viel sich eine Familie mit einer 700-Euro-Mietwohnung im Altbau dank des Mietenpakets der Regierung erspart: Im ersten Jahr 264 Euro, im zweiten 459 Euro, im dritten 533 Euro, in Summe: 1.256 Euro.

Den einzigen konkreten Vorschlag der FPÖ, das Mietrechtsgesetz auszuweiten, findet Hanel-Torsch grundsätzlich richtig. Die SPÖ tritt schon seit langem für ein Universalmietrecht ein. Aber so, wie die FPÖ sich das vorstellt, würde das zu massiven Preiserhöhungen in den heute regulierten Mietwohnungen führen.

"Und generell ist halt der Unterschied, wie die FPÖ redet und was sie tut, wenn sie in Landesregierungen ist, riesengroß", sagt Hanel-Torsch, "wenn die FPÖ regiert, wird mit Wohnbaudarlehen spekuliert, wird die Wohnbauförderung zweckentfremdet, werden Wohnbeihilfen und Heizkostenzuschüsse gekürzt."

Beispiele: Die oberösterreichischen Mieten stiegen seit 2018 um 80 Prozent. Gleichzeitig kürzte die FPÖ die Wohnbeihilfe um über 40 Prozent. In Salzburg kürzt die Landesregierung den Heizkostenzuschuss für die Ärmsten. In Niederösterreich verkauft die Landesregierung Wohnbaudarlehen im Wert von 300 Millionen Euro um 232,2 Millionen Euro an Banken, haftet aber weiterhin für Darlehensausfälle.

(Schluss) wf