FPÖ – Haider zu Lieferkettengesetz: „FPÖ rettet KMU vor Bürokratielawine!“

„Mit unserer heutigen Zustimmung zu den Abänderungsanträgen zum Lieferkettengesetz im Europäischen Parlament (EP) haben wir Freiheitliche unsere Klein- und Mittelbetriebe vor einer Bürokratielawine bewahrt“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Roman Haider. „Trotzdem bleibt die grundsätzliche Kritik der Freiheitlichen am Lieferkettengesetz an sich aufrecht. Das Lieferkettengesetz ist ein bürokratisches Monstrum, das Europas Wettbewerbsfähigkeit zerstört und beschlossen hat es die Volkspartei mit Sozialisten, Liberalen und Grünen“, so Haider.

Allein mit den Stimmen der Fraktion „Patriots for Europe“, der auch die FPÖ angehöre, sei es nun gelungen, die alte Koalitionsmehrheit im EP zu kippen und den Weg für die Beendigung des Green Deals zu ebnen. Erstmals wurde der sogenannte „Cordon sanitaire“ in einer Parlamentsabstimmung durchbrochen. Eine neue Mehrheit – bestehend aus Patriots for Europe, EKR, ESN und Teilen der EVP – setzte sich für einen verhältnismäßigeren, wachstumsorientierten Ansatz durch, der europäische Unternehmen von kostspieligen und unnötigen Auflagen befreie, erklärt Haider.

„Offensichtlich kommen zumindest Teile der Europäischen Volkspartei EVP langsam zur Vernunft und nehmen die ärgsten Fehlentscheidungen der letzten Jahre, die sie mit Sozialisten, Linksliberalen und Grünen beschlossen haben, wieder zurück. Mit uns, den Patriots for Europe, haben die Bürger und Unternehmen Europas einen verlässlichen Partner, der für Entbürokratisierung und Wettbewerbsfähigkeit steht“, freut sich Haider.

„Die Patrioten für Europa werden sich weiterhin für die vollständige Aufhebung des Green Deals und für eine umfassende wachstumsfördernde Reformagenda einsetzen, die die Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen in der gesamten Union wiederherstellt. Das heutige Ergebnis ist ein konkreter Schritt in diese Richtung. Ein Sieg für die Vernunft, für die Arbeitnehmer und für Europas Fähigkeit, wieder zu produzieren und zu prosperieren“, so Haider abschließend.