Schilling/Grüne: „Der ÖVP sind Kinderarbeit und Umweltverschmutzung egal“

Heute (Donnerstag, 13. November) hat das Europäische Parlament die Aushöhlung des EU-Lieferkettengesetzes abgesegnet. Ein Gesetz, das einst als Meilenstein im Kampf gegen Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung galt.
Die Konservativen stellten das Parlament vor die Wahl: entweder ein fauler Kompromiss ohne echten Schutz oder ein Schulterschluss der Konservativen mit den extrem rechten Fraktionen.

Nur noch ein Bruchteil der Unternehmen sind betroffen, die zivilrechtliche Haftung und die Pflicht zu Klimatransitionsplänen entfallen. Damit wird das Gesetz zu einer leeren Hülle ohne echte Verpflichtungen für Unternehmen. Trotz zahlreicher Versuche der Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen, die Konservativen zurück in die demokratische Mitte zu holen, paktierten diese schließlich mit den Rechten.

Lena Schilling, Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion, kritisiert:

„Das wahre Gesicht der Konservativen zeigt sich: Es ist ihnen einfach egal, wenn Kinderhände unsere Produkte zusammenkleben und Flüsse durch Chemiegifte verseucht werden. Geblendet von ihrem Hass auf den Green Deal, paktierten sie sogar mit den extrem Rechten. Der heutige Bruch der Brandmauer hat nicht nur das Lieferkettengesetz zur leeren Hülle gemacht, sondern auch das Vertrauen zwischen den proeuropäischen Fraktionen in diesem Mandat zerstört.

Wir Grünen haben uns gegen die Erpressungstaktik der Konservativen gestellt. Die wenigen Unternehmen, die überhaupt noch von dieser leeren Hülle eines Gesetzes betroffen sind, können nun nicht einmal mehr für ihre Umwelt- und Menschenrechtsverbrechen gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden. Dieses Lieferkettengesetz verdient seinen Namen nicht, und ich habe dieser Verwässerung nicht zugestimmt.“