Schilling/Grüne: „Klimasabotage von Rechts im allerletzten Moment abgewandt“

Das Europäische Parlament hat heute (Donnerstag, 13. November) den Weg für das neue EU-Klimaziel 2040 freigemacht. Der Rat hatte erst letzte Woche seine Position festgelegt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte der Einigung zu – gerade noch rechtzeitig und entgegen des Vorschlags des tschechischen Berichterstatters aus der rechten FPÖ-Fraktion. Dieser hatte gefordert, das Klimagesetz komplett abzuschaffen.

Das Ziel bleibt: Die EU will ihre Treibhausgase bis 2040 um 90 Prozent senken. Allerdings soll ein Teil (bis zu fünf Prozent) über sogenannte Klimazertifikate erreicht werden. Diese stehen für Klimaschutzprojekte in Ländern außerhalb der EU. Das wird etwa 100 Milliarden Euro kosten. Geld, das dann in der EU selbst für Klimainvestitionen fehlen könnte.

In ihrem Debüt als Verhandlerin schaffte es Lena Schilling, grüne Schattenberichterstatterin für das Klimaziel, in den Verhandlungen zumindest durchzusetzen, dass diese Zertifikate strengen Qualitätskontrollen unterliegen und regelmäßig überprüft werden.

Nachdem die Konservativen die Gespräche lange blockiert hatten, kann die EU auf der UN-Klimakonferenz COP30 nun endlich mit einem eigenen Klimaziel für 2040 auftreten.

Lena Schilling kommentiert: „In letzter Minute kann die EU die volle Klimablamage noch abwenden und hat die Absage des Klimaziels durch rechte Klimaleugner abgewehrt.
Wir Grünen haben durchgesetzt, dass es beim 90-Prozent-Ziel bleibt: ein wichtiges Signal für echten Klimaschutz. Kein Klimaziel war keine Option, denn nach Monaten der Blockade wäre Europa ohne diese Einigung auf der Klimakonferenz mit leeren Händen dagestanden.

Der Preis dafür ist mehrfach hoch: Etikettenschwindel bei internationalen Zertifikaten und ein verschobener CO₂-Preis – all das verdanken wir den Konservativen und den Mitgliedstaaten. Doch die Alternative, ein Europa ohne Klimaziel mitten in der Klimakrise, wäre ein Desaster.

Wenigstens gilt dank uns jetzt: Internationale Verschmutzungszertifikate sind kein Freibrief. Wir haben sichergestellt, dass nicht Milliarden an EU-Steuergeldern in Projekte gesteckt werden, ohne dass auch nur eine Tonne CO₂ weniger ausgestoßen wird. Dieses Geld wird trotzdem beim Ausbau der Erneuerbaren, bei der Gebäudesanierung und beim Naturschutz in Europa fehlen.“

Auf Antrag der rechten Fraktionen wurde die Abstimmung teilweise unter Geheimhaltung durchgeführt. Lena Schilling kritisiert: „Transparenz predigen und Intransparenz fördern – das ist die Devise der FPÖ-Fraktion.“