Sozialabbau im Eiltempo - Radikale Kürzungen der Politik verschärfen die Rahmenbedingungen für die Kollektivverhandlungen.

. Im Vorfeld der zweiten Runde der Kollektivvertragsverhandlungen mit VIDA und GPA bekräftigt die Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) ihre Rolle als verlässlicher Sozialpartner. Gleichzeitig warnt sie, dass die aktuellen Kürzungen auf Bundes- und Landesebene den gesamten Sozial- und Pflegebereich massiv unter Druck setzen und die Versorgungssicherheit gefährden.

„Wir haben als Arbeitgeberseite in den letzten Jahren immer verantwortungsvoll abgeschlossen – mit dem Ziel, faire Gehälter zu sichern und gleichzeitig die Trägerstrukturen zu erhalten“, betont SWÖ-Geschäftsführerin Yvonne Hochsteiner. „Doch der Spielraum schrumpft dramatisch, vor allem, weil die Politik gleichzeitig die Finanzierung kürzt, Förderungen einfriert und gesetzliche Valorisierungen unterläuft. Wer so handelt, gefährdet nicht nur die Zukunft der Beschäftigten, sondern die Versorgung der Menschen insgesamt.“

Radikaler Kahlschlag in allen Bundesländern

Die SWÖ fordert von der Politik endlich Transparenz über die geplanten Budgetkürzungen und deren Auswirkungen auf die Finanzierung sozialer Dienstleistungen. Derzeit ist unklar, wie die Kürzungen in den Ländern und im Bund in Summe wirken, und was noch dazu kommt. Viele Träger stehen vor existenziellen Entscheidungen, einige sind bereits in Insolvenz. Landesweite Kürzungen um bis zu 45 %, Kürzungen in der Pflege, Schließungen von Ausbildungsprojekten und Streetwork-Einrichtungen sowie Personalabbau bis zu 75 % gefährden die soziale Grundversorgung. Sozialorganisationen warnen österreichweit vor einem strukturellen Zusammenbruch zentraler Hilfsangebote.

Salzburg:
Ein neues Sondergesetz schränkt die Valorisierung der Pflege- und Heimtarife massiv ein. Als einziges Bundesland streicht Salzburg zudem den bundesfinanzierten Pflegebonus – betroffen sind rund 15.000 Beschäftigte.

Steiermark:
In der Steiermark werden mehrere soziale Einrichtungen geschlossen oder stark reduziert. Produktionsschulen, Streetwork-Angebote und Projekte zur Arbeitsintegration verlieren bis zu 45 % ihrer Budgets. Durch den Wegfall von Förderprogrammen droht auch die Schließung zahlreicher Beschäftigungsprojekte im Land.

Niederösterreich:
In Niederösterreich brechen zentrale Angebote für Familien mit Kindern mit Behinderungen weg; bis zu 75 % des Personals in einem Betrieb sind von Kündigungen betroffen. Auch arbeitsmarktpolitische Projekte und Arbeitstrainings stehen vor dem Aus.

Oberösterreich:
Kürzungen von bis zu 15 % und steigende Kosten führen zu Schließungen in der Jugendhilfe und zu deutlichen Einschränkungen in sozialpsychiatrischen und arbeitsmarktpolitischen Programmen.

Tirol:
In Tirol führen in einigen Bereichen drastisch verringerte Indexierungen zu Finanzierungsengpässen und Personalabbau.

Wettlauf gegen die Zeit

„Die Politik muss ehrlich sagen, wie die soziale Versorgung künftig gewährleistet werden soll“, so Hochsteiner weiter. Ein Appell richtet sich auch an die Gewerkschaft: Um die Versorgungssicherheit sowie die Arbeitsplätze aufrecht zu erhalten und einen großen Teil der Jobs in Gesundheits- und Sozialbereich zu erhalten, gilt es, bei den KV-Verhandlungen Augenmaß zu zeigen. Denn: „Während Woche für Woche neue Kürzungen bekanntwerden, kommen die Verhandlungen einem Wettlauf gegen die Zeit gleich, den am Ende die Branche als Gesamtes zu verlieren droht.“, so die SWÖ-Chefverhandlerin.

SWÖ-Vorsitzender Fenninger: „Politischer Druck gefährdet Sozialpartnerschaft“

Auch SWÖ-Vorsitzender Erich Fenninger sieht im politischen Kurs eine akute Bedrohung für das partnerschaftliche Miteinander zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften: „Die Sozialpartnerschaft funktioniert nur, wenn die öffentliche Hand ihren Teil der Verantwortung trägt. Wenn aber Bund und Länder die Finanzierung der sozialen Dienste untergraben, wird dieses Gleichgewicht zerstört. Wir brauchen Planungssicherheit statt diesem erratischen Kürzungschaos – und ein gemeinsames Bekenntnis zum Sozialstaat, nicht zu seiner schrittweisen Demontage.“