Deutsch (SPÖ) ad Vorwürfe der Staatssekretärin Eibinger-Miedl: Falsche Schuldzuweisungen gegen Wien

Christian Deutsch, SPÖ-Gemeinderat und Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales, reagiert scharf auf die heutigen Vorwürfe der Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl:
„Es ist nicht die Zeit, um parteipolitische Spektakel zu veranstalten, sondern um sensibel zu konsolidieren. Genau das zeigt Wien vor.“

Falsche Behauptungen ohne Substanz
Deutsch weiter: „Die Staatssekretärin behauptet ahnungslos, dass das Defizit der Stadt Wien auf 3,2 Milliarden Euro gestiegen sei und stützt sich dabei auf alte Zahlen aus dem Jahr 2023, in dem das Doppelbudget 2024/25 beschlossen wurde. Die korrekten, aktuellen Zahlen sind jedoch andere: Zu Jahresbeginn wurde von einem Defizit von 3,8 Milliarden Euro ausgegangen - dieses konnten wir dank unserer Finanzstadträtin Barbara Novak und den zuständigen Dienststellen auf 3,25 Milliarden Euro senken. Dies wurde so transparent kommuniziert. Diese 3,8 Milliarden Euro müssen dem Finanzministerium bekannt gewesen sein - die Staatssekretärin kennt offenbar nicht einmal die Zahlen, die Anfang des Jahres kommuniziert wurden.“

Vergessenheit oder Ahnungslosigkeit?
Deutsch erinnert daran, dass die ÖVP über Jahrzehnte das Finanzministerium geführt hat und in dieser Zeit die Inflation durchrauschen ließ, die Ertragsanteile für Länder senkte, neue Einnahmen nicht gerecht aufteilte und keinerlei Maßnahmen gegen die Teuerung setzte. „Nun setzt sich diese Ignoranz gegenüber den Menschen im Land fort: Statt achtsam und sensibel zu konsolidieren, sucht die Bundes-ÖVP falsche Schuldige. Währenddessen zeigen wir in Wien, wie es geht – wir sind das einzige Bundesland mit Wirtschaftswachstum.“

Wien steht zu verantwortungsvoller Konsolidierung
„Wir haben uns als Koalition klar dazu bekannt, den österreichweiten Konsolidierungsweg mitzutragen. Dank konsequenter Konsolidierung und diszipliniertem Budgetvollzug konnte Wien das Defizit für 2025 auf 3,25 Mrd. Euro senken – das sind mehr als 500 Millionen Euro weniger als zu Jahresbeginn prognostiziert. Wir konsolidieren – stets unter der Prämisse sozialer Ausgewogenheit“, betont Deutsch.

Die aktuellen Herausforderungen betreffen alle Länder und Gemeinden. Sie sind vor allem eine Folge der Finanzpolitik der früheren Bundesregierung, die massive Steuerentlastungen ohne Gegenfinanzierung beschlossen hat. „Umso wichtiger ist jetzt eine faire Ausgestaltung des Stabilitätspakts zwischen Bund und Ländern und eine gerechte Lastenverteilung“, so Deutsch.

Verlässliche Politik für Wien
„Wir schützen die Daseinsvorsorge, damit Wien auch in Zukunft krisensicher bleibt, und investieren weiter in einen starken Wirtschaftsstandort. Wien bekennt sich klar zum österreichischen Konsolidierungspfad und wird seinen Beitrag leisten - aber mit Bedacht und sozialer Verantwortung. Unser Ziel ist es, die Daseinsvorsorge langfristig zu sichern und auszubauen, damit auch kommende Generationen in einer Stadt leben, die gerecht, lebenswert und solidarisch bleibt“, so Deutsch abschließend.

„Ich blicke nach vorne: Wien zeigt, dass gerechte Konsolidierung, Absicherung der Daseinsvorsorge und wirtschaftliche Stärke kein Widerspruch sind – sondern der Beweis, dass verantwortungsvolle Politik wirkt.“