SPÖ-Moitzi: „Dürfen nicht zulassen, dass chinesische Billig-Importe die österreichische Bahnindustrie bedrohen!“

Die Westbahn setzt heute zum ersten Mal vier Doppelstock-Züge aus chinesischer Herstellung auf Österreichs Gleisen ein. Die Europäische Eisenbahnagentur hat der Zulassung stattgegeben. SPÖ-Verkehrssprecher und Verkehrsausschuss-Obmann im Nationalrat Wolfgang Moitzi warnt: „Wir dürfen nicht zulassen, dass chinesische Billig-Importe die österreichische Bahnindustrie bedrohen. Wer von Steuergeld und öffentlicher Infrastruktur profitiert, soll auch in heimische Produkte investieren!“ ****

SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke hat bereits angekündigt, sich auf EU-Ebene für verbindliche Sozial- und Sicherheitskriterien einzusetzen. Er will die regionale Wertschöpfung in Österreich und in der EU absichern und vorantreiben. Moitzi begrüßt, dass die Regierung hier eine Vorreiterrolle einnimmt. „In der Vergangenheit waren wir führend bei der Produktion von Windkraftanlagen, Photovoltaik-Technologie und Autos. Diese führende Rolle haben wir in Teilen durch falsche Politik verloren. Wir sind uns einig, dass wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen dürfen!“, so Moitzi.

Gleichzeitig nimmt er die Verantwortlichen bei der Westbahn in die Pflicht: „Private Eisenbahnunternehmen profitieren massiv von staatlicher Unterstützung, Stichwort Schiene, Klimaticket und Sicherheit. Wer vom Geld der Steuerzahler:innen profitiert, der hat auch entsprechend verantwortlich zu handeln.“ Er will sich dafür einsetzen, dass auf Österreichs Schienen österreichische und europäische Züge fahren. (Schluss) mf/ff