FPÖ – Wurm: „Regierung muss Widerstand gegen WHO-Tabakrahmenübereinkommen leisten – Todesstoß für Trafikanten verhindern!“

Scharfe Kritik übte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm an den Plänen von EU und WHO im Zusammenhang mit dem Tabakrahmenübereinkommen (FCTC). Die vorgesehenen Einschränkungen – bis hin zu einem möglichen Verbot von Zigarettenfiltern und einer massiven Reduktion der Verkaufsstellen – seien „ein weiterer Schritt in Richtung Bevormundung der Bürger“ und stellten eine „direkte Existenzbedrohung“ für die heimischen Trafikanten dar. „Mehr als fünfzig Prozent dieses Berufsstands machen vorzugsberechtigte Behinderte aus. Eine Umsetzung dieser Pläne wäre daher ein Angriff auf Menschen mit Behinderung und ihre Familien, denen man so einfach die Erwerbsmöglichkeit entziehen würde“, betonte der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher.

„Was hier unter dem Deckmantel der Gesundheits- und Umweltpolitik läuft, ist in Wahrheit ein massiver Eingriff in die individuelle Freiheit und ein weiterer Anschlag auf unsere Trafikanten, die ohnehin schon unter immer strengeren Auflagen leiden. Wenn der Staat ihnen nun auch noch ihre wirtschaftliche Grundlage entzieht, ist das der Todesstoß für ein traditionsreiches Berufsfeld und ein weiterer Akt gegen die Selbstbestimmung der Menschen“, so Wurm, der in den WHO- und EU-Plänen für eine „nikotinfreie Generation“ einen massiven Übergriff auf die Freiheit der Bürger sieht: „Jeder weiß, dass Rauchen gesundheitsschädlich und es am besten ist, damit gar nicht erst zu beginnen. Aber grundsätzlich hat darüber jeder mündige Bürger selbst zu entscheiden, dazu braucht es keine Bevormundung.“

Wurm forderte von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Eigenständigkeit Österreichs und eine klare Absage an diese übergriffigen Pläne: „Es darf nicht zugelassen werden, dass sich Brüssel und die WHO immer stärker in nationale Angelegenheiten einmischen. Österreich muss endlich Widerstand leisten und die Interessen seiner Bürger und Betriebe vertreten, anstatt EU-Vorgaben blind abzunicken. Wir Freiheitliche stehen für Eigenverantwortung statt Fremdbestimmung. Die Menschen in unserem Land brauchen keine neuen Verbote und keine bevormundende Politik aus Brüssel – sie brauchen Sicherheit, Planbarkeit und eine Regierung, die ihre Souveränität wahrt!“