Figl/Korosec ad Sozialhilfestatistik: Wien bleibt Sozialhilfemagnet Österreichs – SPÖ-Neos-Stadtregierung muss Trendwende forcieren

Die heute veröffentlichten Sozialhilfedaten der Statistik Austria bestätigen erneut ein besorgniserregendes Muster: Wien bleibt österreichweit der mit Abstand größte Kostenfaktor im Sozialhilfesystem – sowohl bei der Zahl der Bezieher als auch beim finanziellen Gesamtvolumen. Wiens Status als Sozialhilfemagnet Österreichs manifestiert sich immer weiter.

Der Großteil – nämlich rund drei Viertel der Mindestsicherungsbezieher Österreichs – lebt in Wien. 2024 gab es in Wien einen Anstieg um fünf Prozent im Verhältnis zum Jahr 2023. Rund die Hälfte aller Bezieher in Wien sind Asyl- bzw. subsidiär Schutzberechtigte. Über zwei Drittel der Bezieher sind Nicht-Österreicher.

„Diese Zahlen zeigen erneut sehr deutlich: Das Wiener System der Mindestsicherung übt eine Magnetfunktion aus, die ihresgleichen sucht. Und die Stadtregierung sieht seit Jahren tatenlos zu, wie die Kosten weiter steigen“, kritisiert Landesparteiobmann Markus Figl und weiter: „Das ist eine Politik der Verantwortungslosigkeit, die am Rücken der arbeitenden Wienerinnen und Wiener ausgetragen wird.“

Sozialsprecherin Gemeinderätin Ingrid Korosec verweist darauf, dass die wiederholten Warnsignale ignoriert wurden: „Wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Mindestsicherung in Wien Fehlanreize setzt. Die heute vorliegenden Zahlen bestätigen das erneut. Die SPÖ-Neos-Stadtregierung hat die Pflicht, das System so zu gestalten, dass Leistung sich lohnt. Die Mindestsicherung darf keine soziale Hängematte sein.“

Die aktuell geplante Anpassung bei subsidiär Schutzberechtigten in der Wiener Mindestsicherung war längst überfällig, entspricht lediglich dem Bundesgesetz und wird auf Druck der Wiener Volkspartei endlich umgesetzt. „Das ist nur ein erster Schritt – weitere müssen folgen, insbesondere bei den Kinderrichtsätzen. Statt bei der Mindestsicherung zu sparen, versuchen SPÖ und Neos, die budgetären Löcher mittels einer Leistungssteuer auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung zu stopfen. Das ist definitiv der falsche Weg. Höchste Zeit zu handeln, um diese massiven Fehlentwicklungen zu stoppen“, so beide abschließend.