Warten ins Leere: ElWG-Sackgasse für leistbare, heimisch und sichere Energie

Österreichs Erneuerbarenbranche möchte beim Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) nicht die Zuversicht verlieren, allein es fehlt zunehmend der Glaube. Noch immer hat Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer keinen neuen Gesetzesvorschlag auf den Weg Richtung Parlament gebracht – obwohl das Gesetz für die Strombranche, die Energiewende und die heimische Versorgungssicherheit dringend notwendig ist.

Der im Sommer vorgelegte Begutachtungsentwurf war in zentralen Punkten mangelhaft bis kontraproduktiv. Die Kritik der Branche ist seit Monaten bekannt und wird durch mehrere Gutachten und juristische Expertise gestützt. Insbesondere die vorgesehenen zusätzlichen Netznutzungsentgelte für Erzeugungsanlagen werden die heimische Stromerzeugung schwächen, Stromimporte begünstigen und letztlich zu höheren Strompreisen für Konsument:innen und Unternehmen führen – bei zugleich europarechtlich fragwürdiger Grundlage.

Netznutzungsentgelte für Einspeiser sind kein Beitrag zu günstiger Energie, sondern schaffen Unsicherheit, erhöhen Finanzierungskosten, bremsen Investitionen und treiben Preise nach oben. Statt neuer Entgelte braucht es Effizienz beim Netzausbau und günstiges Kapital zur Finanzierung. Dazu muss der gesetzliche Rahmen geschaffen werden.

„Das ElWG muss im Sinne von heimischer, regionaler Wertschöpfung und Versorgungs-Sicherheit das einlösen, was es verspricht: ein modernes, kosteneffizientes und zukunftsfähiges Betriebssystem für Österreichs nachhaltige Stromwirtschaft. Statt zusätzlicher Belastungen, die Investitionen ausbremsen und Strom verteuern, braucht solide Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren“, so Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ).

Nur durch einen raschen, investitionsfreundlichen Ausbau der Erneuerbaren kann Österreich langfristig leistbare Energie, heimische Wertschöpfung und Versorgungssicherheit in diesen geopolitischen Umbruchszeiten gewährleisten. Dem kann nur mit einem verbesserten ElWG Rechnung getragen werden.