Sozialhilfe darf nicht ausgehöhlt werden

Vor dem Hintergrund der heute veröffentlichten Zahlen zur Sozialhilfe sowie der aktuellen Verhandlungen warnt Amnesty International Österreich einmal mehr vor einem Aushöhlen des letzten sozialen Auffangnetzes und einer gefährlichen Stigmatisierung Armutsbetroffener.

Im Durchschnitt haben 205.781 Menschen im Jahr 2024 Sozialhilfe bezogen. Gleichzeitig ist von einer hohen Zahl an Menschen auszugehen, die die Sozialhilfe nicht in Anspruch nehmen. Laut einem Bericht von Amnesty International Österreich aus dem Jahr 2024, schätzten Expert*innen diese Rate zuletzt auf etwa 30%. Das bedeutet, dass zahlreiche Menschen, die in Armut leben und eigentlich Anspruch hätten, auf die Sozialhilfe verzichten. Gründe dafür sind die vielen bürokratischen Hürden, Stigmatisierung und Scham.

Immer wieder wird Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, unterstellt, sie würden sich auf einer „sozialen Hängematte“ ausruhen. Damit wird ein Narrativ bedient, das nichts mit der Realität zu tun hat, aber Menschen in Armut stigmatisiert und de facto ausgrenzt. Der Großteil der Bezieher*innen der Sozialhilfe kann aufgrund von Alter, Krankheit oder Betreuungspflichten gar nicht arbeiten. Das zeigen auch die Zahlen: Alleine 36,7% der Bezieher*innen der Sozialhilfe sind Kinder. Und jene, die als arbeitsfähig gelten, sind bereits jetzt verpflichtet, sich aktiv um Beschäftigung zu bemühen.

“Wir beobachten mit Sorge die geplanten Verschärfungen der Sozialhilfe in Bund und Ländern. Zur Debatte steht etwa die Einführung einer Integrationsphase, was den Ausschluss einer gesamten Gruppe aus der Sozialhilfe zur Folge hätte. Armut zu verschlimmern, ist nichts, worauf Regierungen stolz sein können. Es ist absolut nicht gerecht, bei jenen zu kürzen, die ohnehin am wenigsten haben”, sagt Ronya Alev, Advocacy & Research Officer bei Amnesty International Österreich.

Die Menschenrechtsorganisation appelliert daher an Bund und Länder ihre Verantwortung wahrzunehmen und Maßnahmen zu setzen, die Armut abmildern. Im Zentrum der Verhandlungen müssen die tatsächlichen Lebensrealitäten der Menschen stehen. Schon jetzt können sich viele aufgrund der Inflation ihre Lebensgrundlagen nicht mehr leisten.

“Die Sozialhilfe macht gerade einmal rund 0,5% der Gesamtstaatsausgaben aus. Eine schon heute unzureichende Sozialhilfe weiter zu verschlechtern und Armut im Land zu fördern, wird uns als Gesamtgesellschaft teurer kommen, als Armut nachhaltig zu lindern”, so Ronya Alev weiter.