Paketflut aus Fernost kostet tausende Jobs im Handel: Abschaffung der 150 Euro Zollfreigrenze überfällig, weitere Schritte müssen folgen!

Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister:innen werden voraussichtlich morgen in Brüssel die Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro für Pakete aus Drittstaaten fixieren. Damit soll die Paketflut aus Fernost endlich eingedämmt werden.

Laut EU-Kommission kommen 91% aller eCommerce-Importe mit einem Warenwert unter 150 Euro aus China. Das Volumen hat sich innerhalb eines Jahres von 1,9 auf 4,2 Milliarden mehr als verdoppelt.

Schadensausmaß in Österreich bei bis zu 4,5 Milliarden Euro

"Die EU-Zollfreigrenze von 150 Euro wird von den Online-Ramschhändlern aus Fernost systematisch ausgenutzt, um Zollabgaben zu vermeiden und die Einfuhrumsatzsteuer zu verringern. Das läuft sowohl über bewusste Falschdeklarationen, als auch über die Stückelung von Paketsendungen in Teillieferungen", erklärt Rainer Will, Geschäftsführer des freiwilligen, überparteilichen und unabhängigen Handelsverbands. "Wir reden hier nicht von Einzelfällen, sondern von einem kriminellen Massenphänomen. Das schadet dem europäischen Handel, den Innenstädten und der öffentlichen Hand massiv. Das Schadensausmaß liegt allein in Österreich bei bis zu 4,5 Milliarden Euro."

Der Handelsverband setzt sich daher gemeinsam mit dem europäischen Dachverband Ecommerce Europe seit mittlerweile 10 Jahren für eine Abschaffung der EU-Zollfreigrenze ein.

"Auf nationaler Ebene empfehlen wir zusätzlich die Einführung einer Plattformhaftung für die korrekte Warendeklaration. Nur so können wir heimische Jobs und Ortskerne sichern und ein Fair Play im Handel sicherstellen", appelliert Handelssprecher Rainer Will an die Bundesregierung.

Nach Gesprächen von Rainer Will mit Bundeskanzler Stocker, Finanzminister Marterbauer und weiteren zuständigen Regierungsmitgliedern über die Abschaffung der Zollfreigrenze und die Einführung einer Plattformhaftung prüfen die zuständigen Ressorts eine zeitnahe Umsetzung, um mehr Steuereinnahmen zu lukrieren und heimische Jobs und die Wirtschaft zu unterstützen.

Bereits im August 2024 hatte der Handelsverband gegen die Fernost-Plattform Temu eine UWG-Beschwerde bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) eingebracht. Die Ermittlungen laufen noch.

Mehr Informationen dazu finden Sie im umfangreichen HV eCommerce Dossier