Kleinwasserkraft Österreich: ElWG darf in aktueller Fassung nicht beschlossen werden

Der Verein Kleinwasserkraft Österreich warnt vor der Beschlussfassung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) – die massive Benachteiligung heimischer Erzeugung droht.

Momentaner Entwurf des ElWG ist strikt abzulehnen

Im aktuellen ElWG-Entwurf sind Netzentgelte für Strom-Einspeiser vorgesehen. Dies führt zu einer Benachteiligung der heimischen Stromproduktion gegenüber Stromimporten, da für diese die Gebühren nicht anfallen. Eine massive Gefährdung der gesamten erneuerbaren Energiezukunft und damit auch des Wirtschaftsstandorts Österreich ist logische Folge. Gleichzeitig sind Stromerzeuger genötigt, die Gebühren weiterzugeben, womit der Strompreis erhöht wird, anstatt ihn zu senken. Kleinwasserkraft Österreich appelliert daher an Bundesminister Hattmannsdorfer sowie die Koalitionsparteien, den Gesetzesentwurf entsprechend anzupassen.

„Für uns gilt: lieber kein neues Gesetz als eines mit derartigen Verschlechterungen!“, so Paul Ablinger, Geschäftsführer von Kleinwasserkraft Österreich. „Eine Preisreduktion erreicht man durch die Erhöhung des Angebotes, also einen beschleunigten Ausbau. Damit stärken wir zusätzlich den Standort, da der jährliche Kaufkraftabfluss von mehr als 10 Milliarden Euro für Energieimporte reduziert wird.“

Daher gilt es, Anreize zu setzen, um sich nachhaltige aus der Krise zu investieren, stattdessen ist das Gegenteil geplant: neue Abgaben und weitere Verunsicherungen stehen in Aussicht. Deutlich weniger Ausbau ist die logische Folge.

„Während das ElWG in weiten Teilen ein gutes Gesetz ist, sind die zusätzlichen Gebühren auf das Schärfste abzulehnen und müssen vor Beschlussfassung dringend überarbeitet werden.“, so Ablinger weiter.

Rahmenbedingungen ja, aber mit Weitblick!

Die Kleinwasserkraft-Branche ist an klaren gesetzlichen Bedingungen interessiert, sind sie doch Grundvoraussetzung für den schnellen weiteren Ausbau und damit die nachhaltige Energieversorgung rund um die Uhr. Obwohl das ElWG ein lang gefordertes Gesetz war, ist es in der momentanen Fassung nicht tragbar.

Konkret kann das Gesetz nur dann zu einem Erfolg werden, wenn die laufend zu zahlenden Netzgebühren sowie die bisherige G-Komponente ersatzlos gestrichen werden. Mit den geplanten Netzanschlusskosten wird vonseiten der Kleinwasserkraft der Netzausbau ohnehin mitfinanziert und erbrachte Netzdienstleistungen aus der Branche werden weiterhin nicht abgegolten.

„Um den Wirtschaftsstandort Österreich und unsere nachhaltige Energiezukunft nicht aufs Spiel zu setzen, appellieren wir daher an Bundesminister Hattmannsdorfer sowie die Koalitionsparteien: Überarbeiten Sie den Gesetzesentwurf und sehen Sie von einer Beschlussfassung der aktuellen Version in jedem Falle ab! Auf ein paar Wochen mehr kommt es jetzt auch nicht mehr an.“, so Ablinger abschließend.