AUGE Wien: 500-Millionen-Kahlschlag im Sozialbereich stoppen!

AUGE Wien stellt sich mit aller Entschiedenheit gegen die von der Wiener Stadtregierung angekündigten Budgetkürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich. Ein Paket in Höhe von kolportierten 500 Millionen Euro, das teilweise rückwirkend für 2025 gelten soll, wird die soziale Infrastruktur der Stadt massiv beschädigen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten weiter verschärfen.

"Diese Budgetpolitik ist ein Aderlass für das soziale Wien und trifft jene am härtesten, die auf Unterstützung angewiesen sind. Was hier als 'Sparen' verkauft wird, ist die Zerstörung funktionierender Strukturen auf dem Rücken der Klient:innen und der Kolleg*:innen, die ohnehin bereits am Limit arbeiten. Es ist das Ende des sozialen Wiens."

Die Kürzungen treffen den Kern der sozialen Versorgung: Der Fonds Soziales Wien (FSW) und der Wiener Gesundheitsverbund (WiGeV) sind ebenso betroffen wie die Magistratsabteilungen MA 11 (Kinder- und Jugendhilfe), MA 13 (Bildung und Jugend) und MA 40 (Soziales und Gesundheit). Dies bedeutet das konkrete Aus für wichtige Arbeitsprojekte für Menschen mit besonderen Bedürfnissen und Suchtkranke.

Die Konsequenzen dieser Pläne sind verheerend: Wichtige Arbeitsprojekte für Menschen mit besonderen Bedürfnissen und Suchtkranke stehen vor dem Aus. Das Wiener Sucht- und Drogenhilfenetzwerk (SDHN) ist massiv gefährdet. Besonders zynisch mutet die Streichung von Deutschkurs- und Alphabetisierungsangebote für Menschen in der Wiener Grundversorgung, d.h. für Asylsuchende und subsidiär Schutzberechtigte. Diese Maßnahme wird vor allem die FPÖ freuen und wird dem Rechtsextremismus neuen Nährboden geben – ist es das, was die politisch Verantwortlichen in Wien erreichen wollen?

"Das geplante Einfrieren der Budgets für Pflege und Kindergärten auf dem Vorjahresniveau ist angesichts der Inflation eine faktische Kürzung", stellt die Sprecherin der AUGE Wien, Vera Koller klar. "Dies wird die Personalnot und die katastrophalen Arbeitsbedingungen weiter verschärfen und die Qualität der Betreuung unweigerlich senken."

Die Wiener Kürzungen sind kein Einzelfall, sondern fügen sich nahtlos in einen österreichweiten Trend ein. In der Steiermark werden Träger in den Konkurs getrieben, in Salzburg müssen Seniorenheime schließen und den Beschäftigten droht eine Null-Lohnrunde. Und in Niederösterreich wird durch die Herauslösung der Kinderbetreuung aus dem SWÖ-KV Lohndumping auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen betrieben.

Die AUGE Wien lehnt diese Politik des Sozialabbaus strikt ab. Statt den Rotstift bei den Schwächsten anzusetzen, müssen die soziale Sicherheit und eine funktionierende Daseinsvorsorge Priorität haben. Wir fordern die sofortige Rücknahme dieser unsozialen Maßnahmen. Die Finanzierung des Sozialstaates muss durch die längst überfällige Einführung einer Millionärs- und Erbschaftssteuer sowie weiterer einnahmenseitiger Maßnahmen sichergestellt werden, anstatt den sozialen Frieden in Österreich mutwillig zu zerstören. Dafür muss sich die Wiener Stadtregierung einsetzen und nicht das soziale Wien zu Grabe tragen. https://wien.auge.or.at/millionaerssteuer-jetzt/

Als AUGE Wien treten wir weiter für ein soziales und gerechtes Wien ein und unterstützt daher alle Arbeitskämpfe:

12.11 Warnstreik der Sigmund-Freud-Uni
9-17:00, Freudplatz

13.11. Öffentliche Betriebsversammlung gegen Kürzungen bei der Suchthilfe
9:30, U3 Erdberg

14.11. Protest gegen das Kürzungsbudget der Stadt Wien
8:30, Rathaus