Maßnahmen für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen im Fokus der Debatten bei der AK-Vollversammlung

Der heutigen AK-Vollversammlung lagen 28 Resolutionen vor. Im Mittelpunkt der Debatte standen bessere Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, konkrete Verbesserungen im Gesundheits- und Pflegesystem sowie Konsumentenschutzthemen. Anschließend stimmten die 110 Kammerrät:innen aus vier Fraktionen und zwei wahlwerbenden Gruppen über die eingebrachten Resolutionen und Anträge ab.

Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) stellte zehn, die Freiheitlichen Arbeitnehmer-FPÖ (FA) fünf, der Österreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund-FCG (ÖAAB-FCG) drei, die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) zwei Resolutionen und die Parteifreien Gewerkschafter_innen (PFG) sowie der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) je eine zur Diskussion. Zudem wurden sechs Resolutionen in jeweils unterschiedlichen Konstellationen gemeinsam eingebracht.

Im Anschluss an die umfassende Diskussion stimmte das „Parlament der Arbeitnehmer:innen“ über die 28 eingebrachten Resolutionen ab. Dabei wurden folgende sieben einstimmig angenommen: „Dringende Reform des Behinderteneinstellungsgesetzes!“ (gemeinsam eingebracht von FSG, ÖAAB-FCG, AUGE-UG, PFG und GLB), „Konsument:innen müssen bei Abschlüssen mit digitalen Mitteln in Geschäftsräumlichkeiten besser geschützt werden“ (FSG, AUGE-UG, PFG und GLB), „Urlaubsverbrauch und Abbau von Zeitausgleich im Krankenstand müssen abgeschafft werden!“, Professionelle Langzeitpflege stärken“, Die Ungerechtigkeiten beim Angehörigenbonus müssen rasch beseitigt werden“, „Ganzheitliche Strategie statt Flickwerk bei Temu, Shein und Co.“ und „Mehr Sicherheit für Gebrauchtwagen-Käufer:innen durch kostenlosen Zugriff auf KfZ-Unfalldatenbank“ (jeweils FSG).

Mehrheitlich angenommen wurden folgende acht Resolutionen: „Faire Preise bei Grundbedürfnissen für alle sicherstellen“ (FSG, AUGE/UG, PFG), „Rahmenbedingungen für Studierende verbessern“ (FSG, ÖAAB-FCG, AUGE-UG, PFG, GLB), „Unfallversicherungsschutz am Limit! Gesetzliche Reglungen zu Arbeits- und Wegunfällen müssen dringend überarbeitet werden“ (FSG, ÖAAB-FCG), „Das Zwischenparken von Beschäftigten beim AMS muss reduziert werden“, „Schluss mit der respektlosen Teilzeit-Debatte“, „Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖKG) muss reformiert werden: Zurück in die Hände der Arbeitnehmer:innen und mit Länderkompetenz“, „Für eine geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung: Gendermedizin in Oberösterreich zur Norm machen“ sowie „Kräftiges Wachstum für Neubauleistungen im sozialen Wohnbau und Basisförderung zur Eigenheim-Errichtung“ (alle FSG).

Zehn Resolutionen wies die AK-Vollversammlung den jeweiligen zuständigen AK-Ausschüssen zur Abklärung und weiteren Behandlung zu: „Menschenwürde schützen: Verbot entwürdigender Kontrollmaßnahmen“ (ÖAAB-FCG, FA-FPÖ, AUGE/UG, PFG, GLB), „Besteuerung bestimmter Zulagen und Zuschläge im Einkommensteuergesetz evaluieren!“, Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel senken!“, „Faire Teilzeitpension für Leistungsträger anstatt Armutsfalle für Langzeitversicherte“, „Stopp dem sozialen Kahlschlag – keine Kürzung des Mobilitätsbonus von 697 auf 335 Euro für Menschen mit Behinderung“ (alle FA-FPÖ), „Das Jobrad muss für alle möglich sein!“, „Mehr Urlaub für begünstigt Behinderte - für mehr Gerechtigkeit und Gesundheit“, „Schwerarbeit gerechter bewerten: Monatsstunden statt Arbeitstage“ (alle ÖAAB-FCG) sowie „Arbeitnehmer:innenschutz: Abschaffung der Rauchkojen in Einkaufszentren“ und „Wiedereingliederungsteilzeit“ (beide AUGE-UG).

Drei Resolutionen wurden mehrheitlich abgelehnt und drei Anträge dem AK-Vorstand zugewiesen.