FPÖ – Vilimsky: „Von der Leyen baut heimlich EU-Geheimdienst auf – ein demokratiepolitischer Skandal“

Scharf kritisiert der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky die Pläne von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, im Generalsekretariat der Europäischen Kommission eine eigene Nachrichtendienststelle aufzubauen. Ziel der neuen Einheit ist laut einem Bericht der Financial Times, Informationen aus den Geheimdiensten der Mitgliedsstaaten zu bündeln und zentral in der Kommission auszuwerten.

„Das ist der nächste Schritt in von der Leyens systematischer Machtkonzentration. Anstatt demokratische Kontrolle zu stärken, errichtet sie eine Schattenstruktur, die nationale Nachrichtendienste unter Brüsseler Aufsicht bringt – ohne Mandat, ohne Transparenz und ohne jede Legitimation“, warnt Vilimsky.

Die Initiative, die bislang nicht einmal offiziell an alle 27 Mitgliedsstaaten kommuniziert wurde, sei ein „massiver Eingriff in die nationale Souveränität“ und stelle einen offenen Bruch mit dem Prinzip der Gewaltenteilung dar.

„Von der Leyen hat schon bei der Impfstoffbeschaffung mit geheimen SMS und undurchsichtigen Verträgen gezeigt, dass sie Transparenz nur dann kennt, wenn sie ihr nützt. Jetzt will sie offenbar die Kontrolle über Geheimdienste und Sicherheitsinformationen gleich mit an sich ziehen. Das ist Machtmissbrauch in Reinform“, so Vilimsky weiter.

Selbst innerhalb der EU-Strukturen regt sich Widerstand: Diplomaten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) warnten laut dem Bericht bereits, die neue Einheit würde die bestehende Intelligence and Situation Centre (Intcen)-Struktur duplizieren und deren Zukunft gefährden. „Wenn selbst Brüsseler Diplomaten Alarm schlagen, weil eine Kommissionspräsidentin versucht, einen eigenen Geheimdienstapparat aufzubauen, sollte jedem klar sein, wie weit sich diese EU-Spitze bereits von jeder demokratischen Kontrolle entfernt hat“, betont Vilimsky.

Die FPÖ werde dieses Vorgehen in den kommenden Sitzungen des EU-Parlaments thematisieren und volle Aufklärung fordern: „Wir werden verlangen, dass dieses Projekt sofort gestoppt und der Versuch, nationale Sicherheitsstrukturen zu zentralisieren, endgültig beendet wird. Brüssel braucht keine Geheimdienste – Brüssel braucht Kontrolle, Transparenz und Demokratie.“