Grüne/Götze: Wirtschaftskammer-Reformen dürfen nicht länger vertagt werden

Die Krise um die Wirtschaftskammern in Österreich zeigt vor allem eines: Es braucht unverzügliche Reformen. „Wir haben schon Anfang des Jahres ganz konkrete Reformvorschläge im Parlament eingebracht: Die Kammerumlage 2 ist eine Belastungssteuer für Unternehmen, die nur dazu dient, die Rücklagen der Wirtschaftskammern aufzufetten. Sie ist ersatzlos zu streichen, und auch doppelte oder dreifache Grundumlage-Zahlungen müssen weg“, sagt Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen, und weiter: „Die Regierungsparteien haben unsere Anträge seit Monaten mit halbherzigen Begründungen vertagt und sind einer ernsthaften Diskussion ausgewichen. Jetzt kommt hoffentlich endlich Bewegung in die Sache: Jedenfalls ziehen die Neos jetzt unsere Forderungen hervor, obwohl sie sie davor im Parlament vertagt haben.“

Götze ergänzt: „Wir brauchen aber auch ganz grundlegende Reformen – sowohl in der Kammerorganisation als auch im Gewerberecht. Das beginnt bei den undemokratischen Wirtschaftskammerwahlen, die so gestaltet sind, dass bestehende Verhältnisse einzementiert werden. Das ist sicherlich auch eine der Ursachen der Reformunwilligkeit und auch dazu haben wir einen Antrag eingebracht: Es fehlt hier einfach der frische Wind, zu viele Funktionäre klammern sich an ihre Pfründe.“

Ganz grundsätzlich ist aber auch die vollkommen veraltete Gewerbeordnung zu hinterfragen, die noch immer unzählige freie Gewerbe und zum Teil sachlich nicht mehr nachvollziehbare Reglementierungen für Gewerbe enthält. „Seit Jahren ist hier eine Reform der Gewerbeordnung überfällig. Auch diese Reform scheitert an den monetären Interessen der Wirtschaftskammern – zu Lasten der Wirtschaft. Wir brauchen Vereinfachung, eine einheitliche Gewerbeberechtigung für freie Gewerbe, und weniger reglementierte Gewerbe. Jetzt ist die Zeit, Reformen endlich anzugehen, nur so kann die Wirtschaftskammer-Organisation gestärkt aus dieser tiefgreifenden Krise hervorgehen“, sagt Götze. Die Grünen haben bereits weitere Reformvorschläge für das veraltete Gewerberecht angekündigt.

„Klar muss aber auch sein, dass jetzt alle an einem Strang ziehen müssen – auch die Regierungsparteien. Es kann nicht sein, dass ein Wirtschaftskammer-Präsident wegen zig Nebenbeschäftigungen seinen Fokus auf die Modernisierung der Wirtschaftskammer verliert und völlig an den wirtschaftlichen Realitäten der Mitgliedsunternehmen vorbei agiert. Herr Mahrer hat zwar das Abgeben des ÖNB-Aufsichtsratsvorsitzes angekündigt, aber er behält zahlreiche weitere Nebenjobs. Wenn er sich nicht auf die Arbeit in der Wirtschaftskammer fokussieren kann, sollte er diese wichtige Aufgabe möglicherweise anderen überlassen. Angesichts des jahrelangen Stillstands stellt sich ohnehin die Frage, ob Harald Mahrer der richtige Mann für Reformen ist“, hält Götze fest.