Grüne Wien/Pühringer, Ellensohn: „Alarmstufe Rot" – Kürzungen im Sozialbereich bedrohen das Erbe des roten Wiens

Seit Wochen erreichen die Wiener Grünen verzweifelte Anrufe aus Organisationen und Vereinen im Sozialbereich. „Die Kürzungspolitik der SPÖ sorgt für Alarmstufe Rot im sozialen Wien. Hunderte Sozialarbeiter:innen zittern um ihre Jobs, viele Klient:innen werden im Stich gelassen. Das planlose Kürzen von Rot-Pink macht auch nicht vor den sozialen Grundpfeilern Wiens Halt“, so Parteivorsitzende Judith Pühringer. Die Kürzungen von rund 15% werden im Sozialbereich knallhart durchgezogen – ohne Rücksicht auf Verluste. Beim Fonds Soziales Wien (FSW) ist von Kürzungen in der Höhe von 200 bis 300 Millionen Euro auszugehen. Schon im FSW-Budget für 2025 klaffte eine Finanzierungslücke von 44 Millionen Euro. „Die SPÖ hat den sozialen Kompass verloren und ist gerade dabei, das Erbe des roten Wiens zu zerstören. Wie die SPÖ im Sozialbereich mit dem Vorschlaghammer wütet, hat mit den Grundprinzipien einer Partei, die sich sozial nennt, nichts mehr zu tun“, so Sozialsprecher David Ellensohn. Die Schilderungen der alarmierten Sozialarbeiter:innen erreichen die Grünen vor allem in folgenden Bereichen:

1. Arbeitsmarktförderung
Viele der Programme, mit denen Betroffene wieder in den Arbeitsmarkt herangeführt werden können, werden nun von Rot-Pink zusammengestrichen – in der Sucht- und Drogenhilfe wie auch in der Behindertenhilfe. Bei der Arbeitsmarktförderung zu kürzen ist kurzsichtig und kostspielig, denn das Ziel muss sein, möglichst viele Menschen in Beschäftigung zu bringen. Auch ein langjähriges, etabliertes Projekt in der Behindertenhilfe, das Menschen mit Behinderung einen Arbeitsplatz ermöglicht, muss aufgrund der Kürzungen schließen.

2. Suchthilfe – Verschlechterung für Betroffene und die öffentliche Sicherheit
Die Arbeitsmarktförderung für Suchtkranke wird massiv zusammengestrichen, die Einrichtungen nennen Kürzungen in der Höhe von 20 bis 50 %. Schon bei einer Organisation sind bis zu 300 Klient:innen betroffen. Damit wird Erkrankten der Weg zurück in ein normales Leben deutlich erschwert, wodurch in vielen Fällen auch höhere Kosten für das Gesundheits- und Sozialsystem entstehen. Wenn jetzt – völlig zurecht – über die verschlechterten Zustände rund um die Gumpendorferstraße gesprochen wird, muss klar sein: Das ist erst der Anfang, wenn die Kürzungen dermaßen gravierend durchgezogen werden.

3. Pflege: Verschärfung der prekären Arbeitsbedingungen
Aufgrund der Einsparungen des Bundes mussten schon jetzt Projekte geschlossen werden. Es gibt massive Unsicherheiten, wie sich die finanzielle Situation in den nächsten Monaten gestalten wird. In einigen Einrichtungen werden keine diplomierten Pflegefachkräfte mehr angestellt, die Arbeit müssen weniger gut ausgebildete Assistenzkräfte verrichten. Löhne werden in manchen Pflegeeinrichtungen nur um 1 Prozent erhöht, die Differenz zum Kollektivvertrag muss dann von den Trägern ausgeglichen werden – die aber auch kein Geld haben. Die Konsequenz: Kündigungen und eine hohe Arbeitsverdichtung des verbliebenen Personals. Der Personalschlüssel, der ohnedies nicht ideal ist, wird noch schlechter.

Fehlende Transparenz

Während dem Gemeinderat noch nicht einmal ein Budgetentwurf vorliegt, haben die Kürzungen im Gesundheits- und Sozialsystem bereits voll begonnen. Die betroffenen Organisationen erfahren, dass Förderungen mit Jahresbeginn überfallsartig gekürzt oder gar eingestellt werden. Mitarbeiter:innen verlieren von heute auf morgen ihren Arbeitsplatz. „Die Stadtregierung versucht mit allen Mitteln, sich der politischen Diskussion über Budgetmaßnahmen zu entziehen: Intransparenz wird zur Prämisse erhoben. Das ist nicht zuletzt auch demokratiepolitisch ein rot-pinker Totalausfall. Es ist längst an der Zeit, dass Bürgermeister Ludwig einen konkreten Plan vorlegt und alle Zahlen offenlegt. Wir werden alles dafür tun, um diese herzlose und kurzsichtige Kürzungspolitik zu bekämpfen“, so Pühringer und Ellensohn abschließend.