FPÖ – Schiefer: „In Wahrheit ist Marterbauers Doppelbudget gescheitert und Österreich droht neues Zahlenchaos!“

„Es ist den Steuerzahlern einfach nicht mehr zumutbar, dass jedes Jahr vor Weihnachten das große Zahlenraten zum Budgetdefizit stattfindet. Anscheinend hat man im Finanzministerium aus dem Brunnerschen Zahlenchaos im letzten Jahr nichts gelernt“, so kommentierte FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer, die Aussagen vom SPÖ-Finanzminister gegenüber der „Presse“, in denen er für die Zukunft auch ein neues Sparpaket nicht ausschloss.

„In Wahrheit ist Marterbauers Doppelbudget gescheitert, denn schon nach wenigen Monaten mussten zusätzliche Mittel für Pensionisten und Beamte aufgebracht werden und das ursprünglich gesetzte Budgetziel ist mit den 4,9 Prozent klar verfehlt. Jetzt wandelt der SPÖ-Minister auch noch auf den Spuren seines ÖVP-Vorgängers, der nur wenige Tage nach der Nationalratswahl 2024 die dramatischen Budgetzahlen offenlegte, die er zuvor bewusst verschwiegen hatte“, so Schiefer weiter. Der FPÖ-Budgetsprecher sieht sich auch in seiner bereits im Juni geäußerten Kritik am Budget bestätigt, das von ÖVP, SPÖ und NEOS erarbeitet wurde und das er damals schon als „nicht krisenfest und seitenwindanfällig“ bezeichnete: „Dass der Seitenwind nun aber ausgerechnet von den eigenen Genossen aus Wien kommt, ist erstaunlich, zumal es zwischen einem roten Finanzminister und einem roten Bürgermeister eigentlich kein Kommunikationsproblem geben dürfte.“

„Wenn es Marterbauer jetzt nicht gelingt, umgehend die richtigen Budgetzahlen auf den Tisch seines Hauses zu bringen, schadet er nicht nur seiner eigenen Reputation, sondern gefährdet auch das Ansehen der Republik in Brüssel und auf den internationalen Finanzmärkten“, stellte Schiefer klar. „Nur ein transparentes und rasches Gegensteuern kann das Vertrauen in den Standort Österreich wieder stabilisieren. Wenn das fröhliche Zahlenraten zu Österreichs Staatsschulden aber so weitergeht, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die Finanzratings und damit die Kredite und die Staatsschulden endgültig unter Druck geraten“, erklärte Schiefer, der vom SPÖ-Minister ein sofortiges Ende des Zahlenchaos sowie maximale Transparenz in der Budgetfrage einforderte.