atomstopp: Umweltministerium kündigt Rechtsmittel gegen Taxonomie-Urteil an

Das Umweltministerium hat heute ein Informationsbegehren von atomstopp_atomkraftfrei leben! beantwortet und darin bekanntgegeben, dass die Republik Österreich ein Rechtsmittel gegen das Urteil des EU-Gerichts zur Taxonomieverordnung ergreifen wird. Damit reagiert es auf den Druck zahlreicher Anti-Atom-Organisationen aus Österreich – darunter Anti Atom Komitee Freistadt, atomstopp_atomkraftfrei leben, Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit Bad Ischl, Gemeinsam für Sonne und Freiheit, Plattform gegen Atomgefahren Salzburg -PLAGE, Vorarlberger Plattform gegen Atomgefahren, Waldviertler EnergieStammtisch sowie die Wiener Plattform Atomkraftfrei und zahlreichen weiteren aus ganz Europa. Die für 14. November angemeldete Kundgebung vor dem Ministerium konnte daher abgesagt werden.

Die EU-Taxonomieverordnung sollte ursprünglich Investoren eine Orientierung für klimafreundliche Projekte bieten. Doch in einem Kniefall vor der Atomindustrie hat die EU-Kommission Atomstrom in das Regelwerk aufgenommen – obwohl er extrem umweltbelastend und gefährlich ist. Österreich hat dagegen geklagt, in erster Instanz jedoch verloren. Das nun angekündigte Rechtsmittel soll sicherstellen, dass Atomstrom nicht auf Grundlage der Taxonomieverordnung für nachhaltig erklärt werden und damit für Investoren interessant gemacht werden kann.

"Zwischen 70 und 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher lehnen Atomstrom ab. Mit dem angekündigten Rechtsmittel erfüllt die Bundesregierung den klaren Auftrag der Bevölkerung, sich gegen das Greenwashing von Atomstrom in der EU zu stellen", betont Herbert Stoiber, Geschäftsführer von atomstopp_atomkraftfrei leben!