Grüne Nationalratsabgeordnete übernehmen Pat:innenschaften für politisch Inhaftierte in Belarus

„In Belarus sitzen derzeit mehr als 1.160 Menschen aus politischen Gründen im Gefängnis – Oppositionspolitiker:innen, Journalist:innen, Aktivist:innen, Menschen, die auf Demonstrationen gegangen sind. Sie haben ihre Meinung frei geäußert und sich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt. Präsident Lukaschenko will sich mit aller Gewalt an der Macht halten und bringt seine Kritiker:innen zum Schweigen. Wir dürfen hier nicht wegsehen. Zwar wurden zuletzt einige politisch Inhaftierte freigelassen, gleichzeitig werden aber immer wieder neue Menschen festgenommen – das zeigt, dass die Repression des Regimes unvermindert weitergeht. Wir fordern daher die sofortige Freilassung aller politisch Inhaftierten in Belarus“, halten Leonore Gewessler, Klubobfrau der Grünen, und Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, anlässlich des Internationalen Tages der Solidarität mit Belarus am 12. November fest.

Aus diesem Anlass haben alle Grünen Nationalratsabgeordneten jeweils eine Pat:innenschaft für eine:n politisch Inhaftierte:n übernommen. „Wir setzen damit ein sichtbares Zeichen der Solidarität und halten den internationalen Druck auf das Regime von Alexander Lukaschenko aufrecht. Unsere Pat:innenschaften sind mehr als ein Symbol, sie sind eine Stimme für alle jene, die in Belarus zum Schweigen gebracht wurden“, betont Gewessler.

„Die Haftbedingungen in Belarus sind alarmierend. Gefangene werden isoliert, misshandelt und medizinische Versorgung wird ihnen verwehrt. Erst im September hat die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bei einem Arbeitsgespräch in Wien darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig es ist, Pat:innenschaften zu übernehmen. Die EU und die internationale Gemeinschaft dürfen nicht wegsehen, wenn mitten auf unserem Kontinent Grundrechte mit Füßen getreten werden. Unsere Solidarität mit den Menschen in Belarus ist ein Auftrag, Demokratie und Menschenrechte konsequent zu verteidigen“, unterstreicht Disoski.