Figl/Zierfuß ad Budget: SPÖ-Neos-Stadtregierung gefährdet die finanzielle Stabilität des Landes

„Wien ist längst zum größten Schuldenmotor des Landes geworden“, warnen Landesparteiobmann Markus Figl und Klubobmann Harald Zierfuß angesichts der aktuellen Budgetprognosen. Während man bei allen Bundesländern zusammen von einer Neuverschuldung 2025 von rund 6,45 Milliarden Euro ausgeht, entfällt rund die Hälfte – 3,2 Milliarden Euro – allein auf Wien. „Die SPÖ-Neos-Stadtregierung ruiniert damit nicht nur die finanzielle Zukunft der Wienerinnen und Wiener, sondern belastet ganz Österreich“, so Figl.

Bereits in den vergangenen Jahren habe sich die Finanzlage Wiens dramatisch verschlechtert. Trotz Rekordeinnahmen und Rekordgebühren gelingt es Rot-Pink nicht, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Stattdessen werden milliardenschwere Defizite produziert, während gleichzeitig die Belastungen für arbeitende Menschen und Betriebe stetig steigen. „Gebührenerhöhungen, steigende Energiepreise, teure Fernwärme, teurere Öffi-Tickets und zuletzt die rot-pinke Leistungssteuer durch die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags – all das zeigt, dass die SPÖ-Neos-Stadtregierung das Budget auf dem Rücken der Bevölkerung sanieren will, aber selbst nahezu keine Einsparungen vornimmt“, kritisiert Zierfuß.

Auch in der Sozialpolitik zeige sich die völlige Unfähigkeit der SPÖ-Neos-Koalition, verantwortungsvoll zu wirtschaften. Die Ausgaben für die Mindestsicherung explodieren seit Jahren. „SPÖ und Neos verteilen in verantwortungsloser Art und Weise Geld und ignorieren völlig, dass die Systeme längst überlastet sind. Tiefgreifende Reformen fehlen hier weiterhin“, so Figl. Für Zierfuß ist klar: „Diese Politik gefährdet die Zukunft kommender Generationen. Wenn Wien allein nahezu so viel neue Schulden macht wie alle anderen acht Bundesländer zusammen, ist das kein Zufall, sondern das Ergebnis einer jahrelangen Misswirtschaft unter SPÖ und Neos.“

Figl und Zierfuß fordern daher einen klaren Kurswechsel: „Wien braucht strukturelle Reformen, Effizienz statt Bürokratie und ein Ende des rot-pinken Schuldenrauschs. Die Wienerinnen und Wiener verdienen eine Stadtregierung, die mit ihrem Geld verantwortungsvoll umgeht – und nicht eine, die Jahr für Jahr neue Rekordschulden produziert.“