Stögmüller/Grüne zu Obergefell v. Hodges (2015): Rückschritt bei der gleichgeschlechtlichen Ehe vorerst gestoppt

„Eine Rücknahme der Entscheidung zur gleichgeschlechtlichen Ehe wäre ein Angriff auf das Fundament der Gleichberechtigung, nicht nur in den USA, sondern mit globaler Signalwirkung“, warnt David Stögmüller, LGBTIQ+-Sprecher der Grünen, und begrüßt daher die gestrige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, die gleichgeschlechtliche Ehe nicht neu zu beraten. Die Ehe soll für alle Menschen, die für einander Verantwortung übernehmen wollen, möglich sein. Der mögliche Rückschritt zeigt erneut, dass gesellschaftlicher Fortschritt keine Selbstverständlichkeit ist. Wir müssen solidarisch bleiben und die Errungenschaften der LGBTIQ+-Community entschlossen verteidigen“, unterstreicht Stögmüller.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat letzte Woche beraten, ob er die historische Entscheidung Obergefell v. Hodges (2015) zur landesweiten Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen erneut aufrollen möchte. Ausgangspunkt ist der Fall der Standesbeamtin Kim Davis aus Kentucky, die 2015 einem homosexuellen Paar die Heiratserlaubnis aus religiösen Gründen verweigerte und damit bis vor das Bundesgericht zog.

„Ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht zur Ehe darf nicht zum Spielball politischer oder religiöser Ideologie werden. Alleine, dass es möglich ist, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wieder zu kippen, löst für betroffene Menschen eine gewisse Unsicherheit, Ängste und Zweifel aus, weil die eigene Zukunft, die persönliche Freiheit und die grundlegende Sicherheit für queere Personen hinterfragt werden“, betont Stögmüller.