Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Montag, im Wiener Rathaus in einer öffentlichen Sitzung getagt. Auf der Tagesordnung standen vier Petitionen.

Petition „Autofreie Ringstraße“

Das Anliegen der Petition wurde von Einbringerin Vera Schmidt erläutert. Auf der Ringstraße gebe es bis zu vier Kfz-Fahrspuren, parallel dazu verlaufe die sogenannte 2er-Linie. In Summe seien das inklusive Nebenfahrbahnen und Parkspuren von der Urania bis zur Justizanstalt Josefstadt also bis zu 14 Spuren für den Autoverkehr, großteils parallel durch dicht verbautes Gebiet mit gutem öffentlichem Verkehr geführt. Dem Fuß- und Radverkehr sowie den zahlreichen Tourist*innen würde nur wenig Platz bleiben. Das sei eine schlechte und ungerechte Verteilung des öffentlichen Raums, meinte Schmidt. Die Unterzeichner*innen der Petition fordern, dass der Fuß- und Radverkehr entflochten und die Fahrspuren der Ringstraße zu Richtungsradwegen werden, analog zu den Fahrtrichtungen der Straßenbahnen. Die Gehsteige der Ringstraße würden dann künftig nur zum Gehen genutzt. Dem Autoverkehr bleiben bis zu acht Fahrspuren auf der 2er-Linie, sagte die Einbringerin. Diese Änderungen würden bei großem Nutzen wenig kosten. Außerdem würde Wien den Ruf als Klimamusterstadt festigen und damit der Tourismus weiter angekurbelt werden.

Petition „Arndtstraße begrünen und klimafit machen!“

Petitionseinbringer Thomas Plotz kam vor den Gemeinderatsausschuss und trug das Anliegen der Petition vor. Die Arndtstraße in Meidling sei eine großzügig angelegte, dennoch nur einspurig befahrbare Straße, in der weitgehend Tempo 30 gilt. Es würde eine große Baustelle an der Ecke Kollmayergasse anstehen, somit werde das Grätzl künftig deutlich mehr Anrainer*innen umfassen. Gleichzeitig fehle es bereits jetzt an begrünten Freiflächen, sagte Plotz. Die Parkplatz-Situation sei nach seiner Ansicht durch mehrere öffentliche Parkgaragen entschärft. Vom Gürtel weg gebe es bereits eine Allee, die aber relativ rasch enden würde. Aber durch die Umstellung von Schräg- auf Längsparkplätze würde auch in weiterer Folge in der Arndtstraße die Errichtung eines Grünstreifens ermöglicht werden. Zusätzlich soll der vorhandene Platz zwischen Längenfeldgasse und Margaretengürtel für eine zeitgemäße Fahrradinfrastruktur genutzt werden und ein durchgängiger, baulich getrennter Zweirichtungs-Radweg errichtet werden. Das Ziel der Petition sei es, das Grätzl klimafit zu machen und so die Lebensqualität der Anrainer*innen zu verbessern.

Petition „Die Einmündung der Schönlaterngasse in die Postgasse soll ‚Ukrainerplatz‘ heißen“

Petitionseinbringer Sergii Kauk kam in Begleitung vor den Ausschuss und trug den Inhalt der Petition dem Ausschuss vor. Im Zuge des Umbaus des ehemaligen Postgebäudes in der Postgasse 8-12 wird der Abschnitt der Gasse am Zusammentreffen mit der Schönlaterngasse für den Verkehr gesperrt, wodurch ein neuer, noch namenloser Platz entsteht. Dieser Ort ist historisch und topografisch sehr eng mit der ukrainischen Gemeinschaft verbunden, die seit mehr als 250 Jahren in Wien präsent sei. Dort befindet sich ebenfalls die griechisch-katholische Kirche St. Barbara, seit langem ein wichtiges Zentrum für ukrainische Kultur und Gemeinschaft in Wien und Österreich. Diese Petition ziele darauf ab, den neu geschaffenen Platz nach der Ukraine zu benennen, ein Land, das historisch eng mit Österreich verbunden ist, meinte der Petitionseinbringer. Der „Ukrainerplatz“ würde die vielfältigen Beziehungen und die Freundschaft zwischen beiden Völkern symbolisieren. Analog zu anderen nach Völkern benannten Orten in Wien wie der Griechengasse, dem Schwedenplatz und dem Judenplatz würde der „Ukrainerplatz“ Wien als multikulturelle europäische Hauptstadt bereichern, sagte der Petitionseinbringer.

Petition „Ganzjährige Schonung gefährdeter und bedrohter Wildtiere“

Leopold Kanzler, der Einbringer der Petition, präsentierte dem Gemeindeausschuss den Inhalt der Petition: Sein Anliegen habe nichts mit einer Kritik an der Jagd zu tun, denn eine große Stadt mit einem Jagdgebiet müsse notwendigerweise ein Wildtiermanagement betreiben. Durch die Veränderung der kleinteiligen Stadtlandwirtschaft zu größeren Einheiten in den vergangenen Jahrzehnten seien Feldhase, Fasan und Rebhuhn stärker gefährdet und die Bestände extrem zurückgegangen. Diese Tiere zählen zu den gefährdeten bzw. bedrohten Wildarten; durch das Jagdgesetz werde der Tierschutz aber ausgehebelt, sagte Kanzler. Die Petition fordert einen ganzjährigen Schutz dieser Arten sowie eine Schonzeit für Füchse von 1. März bis 31. August; außerdem ein Verbot der Treibjagd mit Bleischrot, da diese zu Vergiftungen von geschützten Raubvögeln führen könne. Ausnahmen von diesem Schutz sollte es beim Feldhasen geben. Die Bejagung soll ausschließlich selektiv in Bereichen der Gemüseproduktion und in der biologischen Landwirtschaft erfolgen, so die Forderung.

Die Empfehlungen des Gemeinderatsausschusses zu den heute behandelten Petitionen werden in der nächsten nicht-öffentlichen Sitzung beschlossen und anschließend den Einbringer*innen schriftlich mitgeteilt. Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses findet voraussichtlich am Donnerstag, 20. November 2025, um 13.30 Uhr im Rathaus statt.

Petitionsausschuss seit 2013

Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (ID Austria notwendig) unterstützt oder eingebracht werden. (Schluss) nic