Schwarz/Grüne zu Budget: Strukturreformen der Bundesregierung längst überfällig

„Besonders SPÖ und NEOS nutzen ,geerbte Budgetprobleme‘ gerne als Vorwand für ihre Kürzungen. Die Realität beweist jedoch das Gegenteil: Das Budgetproblem besteht auch nach den Kürzungen der Bundesregierung nach wie vor. Den Bundesländern wachsen ihre Budgets über den Kopf. Schon 2024 konnten die EU-Regeln wegen der Defizite auf die Bundesländer nicht eingehalten werden. Und dieses Problem verschärft sich noch: Durch die höheren Defizite der Länder kann der Gesamtstaat seine Defizitziele auch 2025 wohl nicht einhalten. Eine wesentliche Rolle spielt dabei gerade das von SPÖ und NEOS regierte Wien“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.

„Das größte Problem liegt aber in der Zukunft: Während die Länder wegen steigenden Ausgaben etwa im Bereich Gesundheit und Pflege weiter höhere Defizite erwarten, geht Finanzminister Marterbauer in seinem Budget davon aus, dass das Defizit der Bundesländer von 4,8 Milliarden Euro auf nur 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2029 sinken wird. Wie das funktionieren soll, muss er uns erklären“, so Schwarz weiter.

„Der Finanzminister und die Bundesregierung müssen jetzt endlich echte Strukturreformen – wie sie Christoph Badelt und der Fiskalrat seit geraumer Zeit fordert – angehen. Stattdessen hört man unabgestimmte Vorschläge von Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler zur Gesundheit, Absagen von Verhandlungsterminen zum Stabilitätspakt und Forderungen nach mehr Geld vom oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer. So werden die Reformen nicht gelingen. Die Bundesregierung ist gefordert, hier endlich einen klaren Prozess für Strukturreformen aufzusetzen und einen Zeitplan vorzulegen. Schließlich muss diese Reform mit zwei Drittel im Parlament angenommen werden – wir Grüne haben jedoch noch immer keine Vorschläge der Bundesregierung in diese Richtung vernommen. Bisher wurde nur groß angekündigt, aber außer immer düsterer werdenden Budgetzahlen aus den Bundesländern, nichts geliefert“, betont Schwarz.