Grüne: Mahrers angekündigter OeNB-Rücktritt ist erst der Anfang, Wirtschaftskammer braucht tiefgreifende Reformen

Harald Mahrer hat heute sein Amt als Präsident des Generalrats der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) zurückgelegt. „Das ist eine gute Nachricht. Damit kommt Harald Mahrer meiner Forderung nach, sich auf seinen Job als Kammerpräsident zu konzentrieren. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Die Wirtschaftskammer braucht jetzt tiefgreifende Reformen“, meint die Wirtschaftssprecherin der Grünen, Elisabeth Götze, und weiter: „Wir fordern für die Unternehmen weniger Beitragszahlungen. Deregulierung darf vor Wirtschaftskammern nicht Halt machen.“

Schon seit langem ist eine Abschaffung der Kammerumlage 2 überfällig. Wir haben schon Anfang des Jahres einen Vorschlag eingebracht, dass die Kammerumlage 2 ersatzlos gestrichen werden muss. Ebenso wird es Zeit, mehrfache Umlagezahlungen zu beenden. Die Wirtschaftskammern haben in den vergangenen Jahren zwei Milliarden Euro an Rücklagen angehäuft. Das ist in Zeiten, in denen Unternehmen ums Überleben kämpfen, nicht hinzunehmen. Es offenbart auch, dass die Zahlungen in keiner Relation zu den Serviceleistungen der Wirtschaftskammern stehen“, hält Götze fest.

Längst überfällig ist auch eine Modernisierung der Gewerbeordnung. „Wir haben 34-seitige Listen mit Begriffen für freie Gewerbe. Was wir aber eigentlich brauchen ist eine Single License - also ein einheitliches freies Gewerbe“, erklärt Götze und weiter: „Das ist ein wesentlicher Deregulierungsschritt und es bedeutet auch, dass Unternehmen nicht mehr in zig Wirtschaftskammer-Fachgruppen Mitgliedsbeiträge zahlen. Ebenso muss überprüft werden, welche Gewerbe eine Reglementierung brauchen und welche Gewerbe freigegeben werden könnten.“

Götze kündigt dazu konkrete Vorschläge an: „Als konstruktive Opposition werden wir hier Anträge ausarbeiten. Wenn die Bundesregierung ihre Deregulierungs-Pläne ernst nimmt, muss es zeitnahe Fortschritte in Richtung Neukodifizierung der Gewerbeordnung geben.“