Grüne/Hammer: ÖVP-Fake News statt Gesetzesentwurf: Marchetti erfindet Blockade, weil Hattmannsdorfer nicht liefert

„Die Behauptung von Nico Marchetti, die Grünen würden das ElWG blockieren, ist schlicht und ergreifend falsch. Es gibt weder etwas zu verhandeln noch etwas zuzustimmen, weil es Wirtschaftsminister Hattmansdorfer bis heute nicht geschafft hat, überhaupt einen Vorschlag auf den Tisch zu legen. Angekündigt war das ElWG für den Sommer, geliefert wurde bis jetzt: nichts. Es gibt weder eine Regierungsvorlage noch eine Einladung an uns zu Verhandlungen“, sagt der Energiesprecher der Grünen, Lukas Hammer und weiter: „Die ÖVP verbreitet hier reine Fake News. Dieser Populismus und die falschen Unterstellungen helfen niemandem, die Energiepreise zu senken.“

„Vielleicht wäre es hilfreich, wenn der Wirtschaftsminister endlich seine Arbeit machen und dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorlegen würde. Diese an den Haaren herbeigezogenen Unterstellungen zeigen jedenfalls ein erschreckendes Niveau der ÖVP. So schafft man sicher keine Verhandlungsbasis auf Augenhöhe“, meint Hammer.