FPÖ – Schnedlitz: „Wenn ÖVP-Bonzen in der WKO nicht zur Vernunft kommen, muss Regierung Opting-out bei Zwangsbeiträgen ermöglichen!“

„Wir haben es hier mit einem System zu tun, in dem sich ÖVP-Bonzen an den Zwangsbeiträgen, die sie den Unternehmern abknöpfen, selbst bereichern. Die Pressekonferenz von Harald Mahrer hat heute auch bewiesen, dass man nichts dazugelernt hat! Er hat sogar noch bekräftigt, dass die Gagenerhöhungen von über fünfzig Prozent bis hin zu hundert Prozent umgesetzt werden, was gestern auch noch neun ÖVP-Granden aus den Bundesländern bestätigt haben! Nicht die Gehaltsexzesse sind für sie das Problem, sondern dass sie dabei erwischt wurden“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz und forderte die Bundesregierung zum Handeln auf: „Das Maß ist voll. Es muss jetzt vorbei sein mit diesem Wegducken seitens der Verlierer-Ampel. Wenn die ÖVP-Granden in der WKO nicht zur Vernunft kommen, muss die Regierung diesem Treiben Einhalt gebieten und eine Opting-out-Möglichkeit schaffen, mit der Unternehmer aus den Zwangsbeiträgen aussteigen können!“

Schnedlitz betonte, dass es sich bei der „Krisensitzung“ gestern in Wien um ein „freiwilliges Zusammentreffen von ÖVP- Funktionären“ gehandelt habe, und keine offizielle Sitzung von WKO-Gremien. „Das war eine ‚Krisensitzung‘ des ÖVP-Wirtschaftsbundes – und das Ergebnis ist auch klar: Man müsse in der Kommunikation besser werden. Das heißt nichts anderes, als dass man das nächste Mal nicht wie jetzt auffliegen darf, wenn man sich selbst bereichern will“, analysierte der freiheitliche Generalsekretär. Es gehe bei diesem Skandal vorwiegend auch gar nicht um die 4,2 Prozent Gehaltserhöhung für die WKO-Mitarbeiter, sondern um die „Funktionärsgagen und Politikergehälter“, die eben um fünfzig bis teilweise um hundert Prozent erhöht werden sollen: „Harald Mahrer erhöht sich sein Gehalt um 21 Prozent, das sind 2.634,60 Euro. Er hat versucht, die Unternehmer, die ganze Bevölkerung für dumm zu verkaufen, indem er die Verschiebung dieser 4,2-Prozent-Erhöhung als Halbierung hingestellt hat und heute sagt er, dass er in den letzten Tagen offen und transparent agiert hätte. Und er versucht jetzt gemeinsam mit den ÖVP-Ländervertretern, die Menschen weiter für dumm zu verkaufen, indem sie an diesen Wahnsinnsplänen festhalten!“ Wie fernab der Realität Mahrer agiert, zeige auch seine Aussage, wonach es einerseits Unternehmer gebe, für die es die Wirtschaftskammer in Krisenzeiten brauche, und andererseits solche, aus deren Sicht wirtschaftlich im Land alles in Ordnung sei: „Bei uns melden sich Wirtschaftstreibende, für die gar nichts in Ordnung ist, die sich beklagen, dass die ÖVP die Wirtschaft und den Standort an die Wand fährt, die sich von der WKO nicht mehr vertreten fühlen und diese ihnen nur mit den Zwangsbeiträgen das Geld aus der Tasche zieht, damit sich die ÖVP-Funktionäre dort bereichern können. Das ist die Realität!“

Tatsache sei, dass, wenn nach der heutigen Mahrer-Pressekonferenz zur Tagesordnung übergegangen wird, sich die ÖVP-Parteigänger ihre Funktionärsgagen und Politikergehälter um fünfzig bis hin zu hundert Prozent erhöhen würden. „Genau das versuchen sie jetzt im Handstreich zu machen. Und wenn das passiert, dann sind alle ÖVPler mit im Zug und rücktrittsreif. Das geht hinauf bis zu ÖVP-Kanzler Stocker. Mahrer ist nämlich sein enger Vertrauter, er war bei den Regierungsverhandlungen Chefverhandler, hat Stocker so erst zum Kanzler gemacht und ist damit der Architekt der Verlierer-Ampel“, so Schnedlitz weiter, der auch darin möglicherweise den Grund dafür verortete, warum die Regierungsspitze bisher zu den Vorfällen schweigt: „Warum schweigt Stocker? Warum sagt Babler nichts? Was ist mit den NEOS los? Noch vor rund einem Jahr haben Schellhorn und Loacker bei einer Pressekonferenz genau solche Vorgänge, wie sie jetzt passieren, angeprangert. Jetzt schweigen die NEOS, damit Meinl-Reisinger, Schellhorn und Co auf ihren Posten sitzen können.“ Nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Landes-ÖVPs würden in diesem Skandal mittendrin hängen, denn es seien ihre Granden gewesen, die den Gehaltsplänen zugestimmt hätten.

„49 Prozent Gehaltsplus für die Tiroler WKO-Präsidentin und Mattles Landesparteiobmann-Stellvertreterin Thaler, 41 Prozent für die als Mahrer-Nachfolgerin gehandelte oberösterreichische WKO-Präsidentin und Stelzer-Vertraute Hummer, 51 Prozent mehr Gehalt für den NÖ WKO-Präsidenten und über hundert Prozent für dessen Stellvertreter. All das zeigt: Wir haben es hier nicht mit einem Mahrer-Problem zu tun, sondern mit einem ÖVP-Problem. Das ist ihr System und ihr Plan, bei dem sie jetzt erwischt wurde!“, so NAbg. Michael Schnedlitz.