FPÖ – Dieringer: „Skurrile Auslegung digitaler Spielregeln durch die EU“

Frankreich hat die Europäische Kommission aufgefordert, gegen die chinesische Online-Plattform Shein vorzugehen. Hintergrund sind schwerwiegende Vorwürfe: Auf der Plattform sollen sexualisierte Kinderpuppen sowie Waffen verkauft worden sein. Während die Kommission betont, die Vorwürfe ernst zu nehmen, sieht sie derzeit keine Grundlage für eine unmittelbare Untersuchung nach dem Digital Services Act (DSA). Frankreich droht nun mit einem nationalen Verfahren, um Sheins Tätigkeit im Land auszusetzen, bis das Unternehmen die Einhaltung der europäischen Rechtsvorschriften nachweisen kann. Aus dem Europäischen Parlament wird die Haltung der Kommission zunehmend kritisch gesehen. Der niederländische Abgeordnete Dirk Gotink (EVP) fordert, die bestehenden Gesetzeslücken im DSA zu schließen und den EU-Zollkodex zu reformieren, damit Anbieter aus Drittstaaten künftig stärker in die Verantwortung genommen werden können.

Dazu meint heute die freiheitliche EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer: „Besonders skurril ist, dass ausgerechnet der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) Shein in Europa vertritt. Aber auch diese Tatsache ist absurd: Die EU will zwar unter dem Vorwand der Prävention von Kinderpornographie die Kommunikation von 430 Millionen EU-Bürgern überwachen, gleichzeitig traut sie sich aber nicht, gegen ein einzelnes digitales Unternehmen wie Shein vorzugehen. Und das, obwohl hier offensichtlich Handlungsbedarf besteht.“

Dieringer betont weiters, dass die EU-Kommission nicht mit zweierlei Maß messen dürfe und den Schutz von Kindern konsequent durchsetzen müsse und zwar nicht nur in Bereichen, in denen es der EU lieb ist und den Zugang zur Privatsphäre von Millionen Bürgern verschafft. Sie fordert deshalb ein konsequentes Vorgehen auf EU-Ebene, um den Schutz von Minderjährigen zu gewährleisten und die Gleichbehandlung europäischer und außereuropäischer Anbieter sicherzustellen.