Grüne/Hammer zu 30 Jahre Nationalfonds: „Erinnern als Auftrag für heute“

"Gerade in Zeiten, in denen Rechtsextremismus und Antisemitismus massiv zunehmen, ist eine aktive Erinnerungs- und Gedenkpolitik wichtiger denn je. Sie leistet einen wichtigen Beitrag damit ein ‚Nie wieder‘ nicht zu einer hohlen Phrase verkommt“, meint der Gedenkkultur-Sprecher der Grünen, Lukas Hammer, anlässlich des Festaktes im Parlament zu 30 Jahre Nationalfonds der Republik Österreich für die Opfer des Nationalsozialismus.

„Dass bei der heutigen Veranstaltung nicht Walter Rosenkranz die Festrede hält, sondern Peter Haubner, war nur durch unsere Initiative zur Änderung des Nationalfonds-Gesetzes möglich. Diese Veranstaltung zeigt eindrucksvoll, wie entscheidend demokratische Verantwortung an der Spitze ist - auch für die Glaubwürdigkeit des Fonds. Denn der Nationalfonds ist eine der wichtigsten Institutionen für unsere demokratische Erinnerungskultur. Seine Bedeutung für die Aufarbeitung nationalsozialistischer Verbrechen zeigt sich gerade heute wieder“, hält Hammer fest.

Wie wichtig die Ablöse von Rosenkranz als Vorsitzenden des Nationalfonds war, bestätigt sich erneut morgen, wenn er zur Huldigung eines Antisemiten und Nationalsozialisten ins Parlament einlädt. „Er ist also nicht nur als Vorsitzender des Nationalfonds ungeeignet gewesen, sondern auch eine Schande für das hohe Amt des Nationalratspräsidenten“, meint Hammer.

Der 1995 gegründete Nationalfonds hatte in den ersten Jahrzehnten vor allem die Aufgabe, Gestezahlungen an die Überlebenden des Nationalsozialismus zu vergeben. Viel zu spät hat Österreich hier die Initiative ergriffen und bis heute Auszahlungen an rund 31.000 Personen vorgenommen. Unter Grüner Regierungsbeteiligung haben wir eine Novelle des Nationalfonds eingeleitet, um diesen für die Zukunft abzusichern, die finanziellen Mittel für gedenkpolitische Initiativen zu stärken und neue Aufgaben zu definieren.