Gewessler/Stögmüller/Grüne: Totschnig muss budgetierte Mittel für internationale Klimaprojekte auszahlen

Umweltminister Totschnig hat für heuer 10 bis 15 Millionen Euro für Renaturierungs-, klimaschonende Landwirtschafts- und Wasserprojekte in Afrika, Asien und Lateinamerika budgetiert. Zu einer Auszahlung kam es aber noch nicht, wie die betroffenen Organisationen heute kritisieren. Leonore Gewessler, Klubobfrau der Grünen: „Die Regierung gibt Milliarden Euro für die Zerstörung unserer Natur aus, aber kürzt bei Caritas, Hilfswerk und weiteren Hilfsorganisationen. Minister Totschnig zahlt ihnen bereits budgetierte Mittel nicht aus, sodass sie und ihre Projektpartner vor Ort jetzt internationale Klimaprojekte zurückschrauben müssen. Das ist gerade vor der COP ein fatales Signal und zeigt einmal mehr, dass Österreich beim Klimaschutz vom Vorreiter zum Bremser wurde. Die ÖVP fährt mit dem Abrissbagger durch, SPÖ und NEOS schauen dabei zu.“

Betroffen sind neben der Caritas Österreich und dem Österreichischen Roten Kreuz unter anderem auch die Diakonie Katastrophenhilfe, Brot für die Welt und das Hilfswerk International.

„Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung scheinen für die österreichische Bundesregierung kein Thema mehr zu sein“, kritisiert David Stögmüller, entwicklungspolitischer Sprecher der Grünen. „Gerade Länder, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, leiden am stärksten unter ihren Folgen. Österreich trägt hier eine internationale Verantwortung – diese jetzt zu vernachlässigen, ist schlicht verantwortungslos.“

„Anstatt bei der internationalen Klimafinanzierung zu kürzen, müsste Österreich seinen Beitrag ausbauen – aus Solidarität, aber auch aus Eigeninteresse. Wer heute globale Klimaprojekte stoppt, verschärft die Krisen von morgen“, so Stögmüller weiter. „Wir fordern die Bundesregierung auf, die geplanten Mittel für die laufenden Projekte auszuzahlen und sicherzustellen, dass auch künftige Finanzierungsschienen stabil bleiben.“

Der Beitrag an den UN Green Climate Fund wurde zudem im Budget 2025/26 im Vergleich zu den letzten Jahren um 15 Millionen Euro reduziert. Die Grünen hatten hingegen die Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung bis 2024 stark erhöht, um verantwortungsvolle Klimapolitik zu betreiben.