Totschnig zu COP30: Weltgemeinschaft muss Fokus auf Reduktion der Treibhausgas-Emissionen legen

Die Europäische Union hat die Klimaneutralität 2050 bereits gesetzlich verankert und sich im Umweltrat auf das Zwischenziel geeinigt, ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 um minus 90 Prozent zu reduzieren. Bereits heute trägt sie nur mehr 6 Prozent zum weltweiten Treibhausgas-Ausstoß bei.

Zum Start der COP30 – der 30. Auflage des jährlich stattfindenden globalen Treffens zur Bekämpfung des Klimawandels und der Anpassung daran – fordert Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig, dass nicht nur die Europäische Union, sondern alle Länder ihren Beitrag leisten: „Die Einigung im Umweltrat wurde von einer breiten Mehrheit getragen und war eindeutig ein Durchbruch. In der Europäischen Union wird Klima- und Umweltpolitik nicht mehr isoliert betrachtet, sondern in Kombination mit dem Wirtschaftsstandort, Arbeitsplätzen, Wohlstand und Ernährungssicherheit. Die EU ist bei der Klimapolitik auf einem klaren Kurs und jetzt ist die Weltgemeinschaft gefordert, ebenfalls den Fokus auf die Reduktion der Treibhausgase zu legen. Bei der Klimakonferenz müssen wir als Europäische Union der Welt zeigen, dass Klimaschutz und Wirtschaftskraft vereinbar sind. Nur dann werden uns andere als Vorbild sehen.“

Auf der diesjährigen Klimakonferenz gibt es drei inhaltliche Schwerpunkte:

Reduktion des Treibhausgasausstoßes
Die COP 30 markiert in der Emissionsreduktion einen entscheidenden Meilenstein: Von den Vertragsparteien wird erwartet, dass sie ihre nationalen Beiträge (NDCs) für die Zeit nach 2030 mit Emissionspfaden vorlegen, die mit dem 1,5-Grad-Ziel in Einklang stehen und auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie der ersten globalen Bestandsaufnahme (2023) basieren.

Die EU bringt den Beitrag ein, ihre Treibhausgasemissionen bis 2035 in einer Bandbreite von 62,25 bis 72,5 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Für Österreich und die EU hat es höchste Priorität, auch im Verhandlungsergebnis der Weltgemeinschaft sicherzustellen, dass die Beurteilung des Status Quo und die Einigung auf nächste Schritte im Klimaschutz nicht zu kurz kommt. „Diese Aufgabe kann nur gelingen, wenn alle ihren Beitrag leisten. Beispielsweise haben die BRICS-Staaten einen Anteil von mehr als 40 Prozent am weltweiten Treibhausgasausstoß. Daher werden wir als Europäische Union den Schwerpunkt auf die weltweite Emissionsreduktion legen und von allen Ländern verbindliche Ziele und Maßnahmen einfordern“, so Totschnig.

Anpassung an den Klimawandel
Das Thema Anpassung an den Klimawandel ist ein Kernanliegen vieler Länder im globalen Süden. Das wesentliche Ziel für die Anpassung unter dem Übereinkommen von Paris ist das sogenannte „Globale Anpassungsziel“. Aktuell werden Anpassungsindikatoren verhandelt, die im Rahmen zukünftiger Globaler Bestandsaufnahmen (das nächste Mal 2028) Aufschluss über die Fortschritte beim Erreichen von Zielen zur Steigerung der Resilienz und Anpassungsfähigkeit geben sollen.

Finanzierungsfragen
Zur Klimafinanzierung auf der COP in Belém steht die Frage im Raum, ob es ein neues Ziel für die Anpassungsfinanzierung geben soll. Auf der COP 26 in Glasgow wurden Industriestaaten aufgefordert, die Anpassungsfinanzierung bis 2025 gegenüber 2019 zu verdoppeln (von rund 20 auf 40 Milliarden USD). Für eine Beurteilung, inwiefern das Ziel erreicht wurde, ist es noch zu früh. Dennoch wird bereits die Frage aufgeworfen, wie es in den kommenden Jahren weitergehen soll. Österreich wird weiterhin den eingegangenen Verpflichtungen zur Internationalen Klimafinanzierung nachkommen.

Herausfordernde Rahmenbedingungen
10 Jahre nach der Einigung auf das Übereinkommen von Paris wird es heuer herausfordernder denn je sein, Fortschritte zu erzielen und auf der COP 30 in Belém zu einem zufriedenstellenden Ergebnis zu kommen. Brasilien ist Teil der BRICS-Länder und somit ein sehr herausfordernder und harter Verhandler für Positionen dieser Gruppe von Ländern. Dazu kommt der Austritt der USA aus dem Übereinkommen von Paris – es ist unklar, wie sich die USA in den Verhandlungen verhalten werden. Weiter ist ungewiss, wie sich China nach dem Austritt der USA bei den künftigen Verhandlungen positionieren wird.

Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig: „Der Klimawandel ist ein globales Thema und daher müssen wir das auch auf globaler Ebene behandeln. Als EU werden wir bei der Klimakonferenz unseren Beitrag zum Begrenzen der Erderwärmung einbringen. Österreich wird außerdem weiterhin den eingegangenen Verpflichtungen zur internationalen Klimafinanzierung nachkommen, aber die Zeiten der vollen Geldtöpfe sind vorbei. Die eingeschränkte budgetäre Situation macht es nötiger denn je, effizienter und zielgerichteter mit unseren finanziellen Mitteln umzugehen. Dazu kommt: Die Emissionen der EU machen nur mehr rund 6 % des weltweiten Ausstoßes aus und dieser Anteil wird weiter sinken. Daher müssen jetzt verstärkt andere Staaten ebenfalls ihren Beitrag leisten. Auch diese Position werde ich in Brasilien vertreten.“

Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig wird am 15. November für die Verhandlungen auf Ebene der Minister und Ministerinnen nach Brasilien reisen. Schon von Beginn der Konferenz an ist die fachliche Delegation aus Österreich vor Ort. Diese wird von Simon Ellmauer-Klambauer geleitet und arbeitet bereits seit Monaten an der Vorbereitung der Weltklimakonferenz.