SPÖ-Seltenheim: „Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Kultur ist unsere gemeinsame Verantwortung und hat höchste Priorität“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim begrüßt die heute, Montag, von der Bundesregierung vorgestellte „Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0“: „Es ist unsere gemeinsame historische Verantwortung, jüdisches Leben in Österreich zu schützen, die Erinnerungskultur an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte hochzuhalten und die Prävention gegen Antisemitismus zu stärken. ‚Nie wieder!‘ ist ein bleibender Auftrag, unsere Demokratie zu schützen und zu stärken – und die Weiterentwicklung der Antisemitismus-Strategie ist eine wichtige Maßnahme, um diesen Auftrag zu erfüllen.“ Wichtige Maßnahmen in der neuen Strategie sind u.a. die Stärkung der Antisemitismus-Prävention an den Schulen, die Förderung der aktiven Erinnerungskultur, die Stärkung der Medienkompetenz im Kampf gegen Fakenews und der Ausbau von Meldesystemen zur Meldung antisemitischer Vorfälle sowie der Schutz jüdischer Personen und Einrichtungen. „Das ist angesichts der alarmierenden Zahlen antisemitischer Vorfälle und rechtsextremer Umtriebe in Österreich auch dringend notwendig“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Seltenheim betont, dass der Kampf gegen Antisemitismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Politik, Medien und Zivilgesellschaft sei. „Die FPÖ schert aus diesem Kampf aus: Während die Bundesregierung entschlossen gegen Antisemitismus kämpft, ehrt die FPÖ am Dienstag den Antisemiten und Nationalsozialisten Dinghofer im Parlament, einem zentralen Ort der Demokratie. Das ist unerträglich und ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des Nationalsozialismus. Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen und es ist gut, dass die FPÖ nicht in der Regierung ist.“ Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betont: „In Österreich dürfen Antisemitismus, Hass und Gewalt keinen Nährboden finden. Der Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Kultur hat höchste Priorität.“ (Schluss) bj/mb