EU-Budget: Von der Leyen reagiert auf Druck von Kärnten und Co.

Erleichtert und erfreut zeigt sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser über die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen, auf die breite Kritik an den für das nächste EU-Budget ab 2028 geplanten Änderungen in der EU-Förderpolitik zu reagieren und entsprechende Anpassungen vorzunehmen.

„Ich sehe diese Ankündigung als ersten wichtigen Erfolg für die Regionen Europas. Dass die Kommissionspräsidentin bereit ist, die geplanten Änderungen zu überdenken, zeigt, dass die gemeinsame Stimme der Regionen gehört wird“, betont Kaiser. Er werde sich weiter für eine Beibehaltung des direkten Zugangs von Regionen wie Kärnten zu Förderprogrammen der EU einsetzen. „Das darf nicht nur für Agrarförderungen, sondern muss auch für alle anderen Förderprogramme gelten!“

Die ursprünglichen Pläne der Europäischen Kommission sahen vor, EU-Fördermittel künftig nur mehr zentral an Mitgliedsstaaten zu vergeben und nicht mehr direkt über regionale Programme auszuschütten. Kaiser hatte sich in den vergangenen Monaten im Ausschuss der Regionen sowie in zahlreichen persönlichen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der EU-Kommission vehement gegen diese Vorgehensweise ausgesprochen.

„Starke Regionen wie Kärnten sind das Herz der Europäischen Union. Ihnen die finanzielle Blutzufuhr abzuschneiden, wäre ein gefährlicher und verantwortungsloser Eingriff – nicht nur gegenüber den Regionen, sondern gegenüber der EU insgesamt“, so Kaiser.

Die jetzt erfolgte Reaktion aus Brüssel sei daher ein deutliches Signal, dass regionaler Zusammenhalt, Eigenverantwortung und Nähe zu den Menschen auch in der europäischen Förderpolitik weiterhin einen hohen Stellenwert behalten müssen.

„Die Regionen haben bewiesen, dass sie Motoren für Innovation, Nachhaltigkeit und sozialen Fortschritt sind. Dass die Kommissionspräsidentin das erkannt hat, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt gilt es, weiter dran zu bleiben – vor allem auch seitens der Bundesregierung“, appelliert Kaiser und kündigt eine entsprechende Initiative zur Aufforderung an den Bund in der kommenden Landeshauptleutekonferenz am Freitag in der Steiermark an.

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