FPÖ - Nepp zu Lex Neue Eisenstädter: Sonderprüfungen von Banken-Gemeinnützigen einleiten

„Die geplante ‚Lex Neue Eisenstädter‘ zeigt, dass das ÖVP-Wirtschaftsministerium die Interessen von Banken über jene Tausender Mieter stellt. Wien muss endlich in die Gänge kommen und Sonderprüfungen von Banken-Wohnbaugenossenschaften einleiten“, kritisiert Wiens FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp die Untätigkeit von SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal.

„Es geht hier nicht um Vorverurteilung. Aber wenn die ÖVP einer nahestehenden Genossenschaft die Flucht vor der Aufsicht ermöglichen will, dann stellt sich die Frage, was vertuscht werden soll. Umso mehr in Anbetracht der kolportierten Ergebnisse einer Sonderprüfung. Diese Optik ist mehr als nur schief“, setzt Nepp nach. „Für Wien müssen diese dubiosen Vorgänge bedeuten, dass konsequent ausgeleuchtet wird, ob Banken-Gemeinnützige zu hohe Zinsen an die Bewohner verrechnen. Schließlich ist jedenfalls die Erste Bank als Eigentümerin von Wiener Bauvereinigungen deutlich vertreten“, verweist Nepp auf Analogien zur burgenländischen Causa sowie auf die geltende Unschuldsvermutung für alle Genannten und Beteiligten.

„Die Wohnungsgemeinnützigkeit ist zu wichtig für die Wohnversorgung in Wien, um hier die Zügel schleifen zu lassen. SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig muss endlich ein Machtwort sprechen. Katrin Gaal und die Aufsichtsbehörde MA 50 können nicht länger in der Pendeluhr schlafen“, schließt Nepp.